“Deutschland wird nicht auf die allgemeine Wehrpflicht verzichten. FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Anträgen (16/393, 16/6393) gescheitert, die Bundeswehr in eine Berufs- und Freiwilligenarmee umzuwandeln. Der Bundestag lehnte die beiden Anträge am 18. Juni mehrheitlich ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein FDP-Antrag zur Steigerung der Attraktiviät des Soldatenberufs (16/2836).” (Quelle)
‘Die Linke’ und die Wehrpflicht
Aus dem Wahlprogramm der ‘Linken’: “Die Linke will zudem die Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten.” (Quelle) Wenn da nur nicht der Rest des Wahlprogrammes währe …
Straverfahren gegen Antimilitaristen
Nach der Verfolgung von Totalverweigerern, werden jetzt auch pazifistische Demonstranten kriminalisiert:
“”Bereits die bloße Anwesenheit von Demonstranten gegen die Bundeswehr unmittelbar gegenüber dem Veranstaltungsort würde den Sinn und die Würde des Großen Zapfenstreichs als Geschenk der Bundeswehr an das 800jährige Dresden in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen.” Weiterhin, so erkennt das Ordnungsamt besonders scharfsinnig, seien auch die Grundrechte in Gefahr – aber nicht etwa die der VersammlungsteilnehmerInnen auf Demonstrationsfreiheit, sondern die “religiösen Gefühle der Soldaten, der Gäste und Zuschauer” – wenn es heißt: Helm ab zum Gebet!” (Quelle)
Seit wann ist es Aufgabe eines liberaldemokratischen Staates, die Gefühle seiner Staatsbürger zu regulieren?
Blog zum Thema: Den Zapfen streichen
Differenzierte Meinungen zur Wehrpflicht?
Die Augsburger Allgemeine berichtet über eine Diskussionsveranstaltung der Jungen Union zur Wehrpflicht und lobt die dabei zur Sprache kommenden ‘differenzierten’ Sichtweisen:
„Dass sich jedoch eine ausgesprochen angeregte Diskussion ergeben sollte, lag allein schon an den unterschiedlichen Standpunkten der Podiumsgäste, aber auch der Diskussionsteilnehmer, unter denen sich erfreulich viele Jugendliche befanden. Dabei reichte die Palette der Meinungen von eindeutiger Zustimmung zur Wehrpflicht bis hin zu gänzlicher Ablehnung. Dazwischen lagen jedoch auch die differenzierteren Sichtweisen wie zum Beispiel ein Pflichtjahr für alle, auch für Mädchen, oder der Wunsch nach einer kompletteren Erfassung aller Wehrpflichtigen.“ (Quelle)
Dieses allgemeine Pflichtjahr wird denn auch im Artikel wiederholt hervorgehoben Den Rest des Beitrags lesen »
Schweden will Wehrpflicht bis 2010 aussetzen
“Die bürgerlich-liberale schwedische Vier-Parteien-Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat ein Reformpaket zur Landesverteidigung vorgelegt. Demnach soll die allgemeine Wehrpflicht für Männer in Schweden bis 2010 völlig abgeschafft werden. ” (Quelle)
SPON zur Wehrungerechtigkeit
“Benachteiligung beim Wehrdienst, zigtausendfach: Wer schon vor der Musterung verweigert, gilt viel öfter als tauglich – diesen Vorwurf untermauern Kriegsdienstverweigerer nun mit Statistiken. Andere, ebenso gesunde junge Männer werden ausgesiebt, weil sie lang genug taktieren.” SPON berichtet
Kriegsdienstverweigerer in Israel
Der Spiegel hatte Anfang Januar bereits über Kriegsdienstverweigerung israelischer Reservisten berichtet. Eine andere Organisation -December18th- vereinigt junge Kriegsdienstverweigerer, die sich dem Wehrdienst von Anfang an widersetzen. Mehr dazu hier: http://december18th.org/
Neue und alte TKDV Fälle
Zum 1. Dezember hat Hannes Weidmann (20) den Zivildienst verweigert und wird damit als Totalverweigerer angesehen. Gleichzeitig steht Jonas Ahlgrimm aus Gießen vor seinem Prozess mit dem Vorwurf der Dienstflucht am 18. Dezember. Auch er ist Totalverweigerer, so wie Jan-Patrick Ehlert, der am 19. November nach 42 Tagen aus dem Militärgefängnis entlassen wurde.
Diese drei jungen Menschen haben sich bewusst dafür entschieden, mit ihrer Totalverweigerung ein Zeichen gegen Gewalt, Militär und Zwang zu setzen und dafür auch die Folgen in Kauf zu nehmen.
Mehr hier.
Bummelwehr
Ein FDP-Kandidat findet klare Worte zur Wehrpflicht und zu den Bürgerrechten: „ An die Adresse von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der für die CDU als Direktkandidat im Kreis antritt, rief Bummel, dass die FDP die Wehrpflicht abschaffen wolle. Die Wehrgerechtigkeit gebe es schon lange nicht mehr. Auch sicherheitspolitisch sei die Wehrpflicht “Unsinn”. “Die von Franz Josef Jung angestrebten Einberufungsquoten von 80 Prozent sind grotesk”, sagte Bummel. Den Rest des Beitrags lesen »
