Schweden hält an Abschaffung der Wehrpflicht fest

Das berichtet die Baltische Rundschau hier.

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Macht die F.D.P. ein bischen Druck?

Nachdem die FDP leider nicht auf der Abschaffung der Wehrpflicht bestanden hat, scheint sie jetzt wenigstens auf der geplanten Verkürzung zu beharren: “Die Verkürzung der Wehrpflicht ist ein wichtiger Reformschritt und zugleich eine Möglichkeit, mehr Wehrgerechtigkeit zu erreichen.” (Quelle)

Ein Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit? Das möchte ich bezweifeln. Jede halbherzige Reform, die die Wehrpflicht noch länger politisch tragbar macht, ist letztendlich ein Rückschritt. Von daher kann man sich als Zwangsdienstgegner erst richtig freuhen, wenn die Wehrpflicht wirklich ersatzlos abgeschafft wird.

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Wehrpflicht: Die glücklichen Sklaven

Auf ef-online: “Dass es sich beim Militärdienst um Sklaverei handelt, ist nicht von der Hand zu weisen. Am Deutlichsten kommt dies darin zum Ausdruck, dass der Militärdienst ausdrücklich vom Verbot der Sklaverei der europäischen Menschenrechtskonvention ausgenommen ist – eine Herausnahme, die genau deswegen nötig wurde, weil Sklaverei und Militärdienst dasselbe sind…” Den ganzen Text gibt es hier.

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Gleichstellungsdefizit

“Der Westen” berichtet, das erstmals eine Frau das Kreiswehrersatzamt Recklinghausen leite. Zur weiteren Gleichstellung gibt diese folgende Antwort: “… was hält die neue Chefin des Kreiswehrersatzamtes von einer Wehrpflicht für Frauen? „Ich bin der Meinung, dass die Frauen selbst entscheiden sollen, ob sie Wehrdienst leisten wollen oder nicht.”” (Quelle) Mit welchem Recht sie Männern diese Entscheidungsfreiheit vorenthalten will ist nicht überliefert.

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Für Aussetzung der Wehrpflicht

In einem, im Kontext der Geschichte betrachtet, friedlichen Europa wirkt die heutige Wehrpflicht in Deutschland wie das Konstrukt aus einem längst vergangenen Zeitalter. Die meisten Länder auf dem Kontinent haben sie bereits abgeschafft, nur die größte Volkswirtschaft der EU und ein paar andere Staaten stehen zu der Wehrpflicht.” Weiter …

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JuLis Gießen: Nein zur Wehrpflicht

Von den Gießener Jungliberalen:

“„Die Wehrpflicht steht für die Bereitschaft der Bürger, persönlich Mitverantwortung für den Schutz ihres Gemeinwesens zu übernehmen“

Dieses Zitat stammt von der offiziellen Internetseite der Bundeswehr (www.bundeswehr.de). Interessant an diesem Satz finde ich die Kombination der Wörter „Wehrpflicht“ und „Bereitschaft“, da sie für mich einen Widerspruch in sich darstellen. Eine Bereitschaft in der Bevölkerung liegt nämlich definitiv nicht vor. Vielmehr ist die Wehrpflicht eine gesetzliche Pflicht, die eine Einschränkung für jeden Betroffenen darstellt, für die niemand Bereitschaft zeigt.” Weiter hier.

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Wehrpflicht und Schwarz Gelb?

Die FDP will die Wehrpflicht aussetzen, die CDU hält dagegen. Merkel sagte zum Thema Koalition:

Die Wachstumskräfte zu stärken geht mit der FDP am besten. Deshalb will ich mit der FDP regieren. Wachstumskräfte stärken – das hat etwas mit Steuerpolitik zu tun, nicht nur für den Eingangssteuersatz, wie das die SPD will, sondern auch für die breite Gruppe der kleinen und mittleren Verdiener in unserer Gesellschaft. Das hat zu tun mit Bürokratieabbau, mit möglichen notwendigen Korrekturen der Unternehmensteuerreform oder der Erbschaftsteuerreform, damit die in der Krise nicht prozyklisch wirken. Allerdings haben Union und FDP auch Unterscheidungsmerkmale, in der Gesellschaftspolitik oder zur Wehrpflicht oder Den Rest des Beitrags lesen »

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Ausmusterung durch Kiffen?

Angeblich geht das:  ”Als er auf dem Kreiswehrersatzamt nach seinem Drogenkonsum gefragt wurde, gab er diesen wahrheitsgemäß an. Sicher war er sich aber nicht, ob das klappen würde. Doch dann ging alles ganz schnell: „Wir haben THC in ihrem Urin gefunden! Bitte unterschreiben Sie hier, dann können Sie gehen.“” (Quelle)

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Schluss mit Wehrpflicht!

Eine neue Webseite thematisiert die Wehrpflicht mit aktueller Betonung auf die anstehenden Bundestagswahlen:

http://www.schlussmitwehrpflicht.de/

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Parteien zur Wehrpflicht – Bundestagswahl 2009

Die folgenden Positionen zur Wehrpflicht wurden, soweit möglich, den Regierungsprogrammen der unten gelisteten Parteien für die Bundestagswahl 2009 entnommen.

Parteien gegen die Wehrpflicht:

F.D.P.:

Die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet auch das Aus für den Zivildienst.“

Grüne:

„Wir wollen die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen.“

Klar und deutlich in beiden Fällen!

Parteien für die Wehrpflicht: Den Rest des Beitrags lesen »

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