Westerwelle betont im Spiegel die Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht in einer möglichen Koalition. Damit ist das Ende der Wehrpflicht zwar nicht formal zur Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition geworden, aber zumindest hebt sich dieser Punkt inzwischen von den obskureren Komponenten des Parteiprogramms ab:
„Die Wehrpflicht ist „überflüssig und ungerecht“, das ist für Guido Westerwelle klar. Dem SPIEGEL sagte der FDP-Chef: „Die Wehrpflicht hatte ihre Verdienste. Heute ist sie eine Sache von gestern. Mit den Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr neue Aufgaben übernommen.““ (Quelle)
Das die Wehrpflicht ihre Verdienste hatte kann man bezweifeln. Die Richtung stimmt zumindest.
Archiv für Demokratie
Westerwelle betont Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht
Straverfahren gegen Antimilitaristen
Nach der Verfolgung von Totalverweigerern, werden jetzt auch pazifistische Demonstranten kriminalisiert:
„“Bereits die bloße Anwesenheit von Demonstranten gegen die Bundeswehr unmittelbar gegenüber dem Veranstaltungsort würde den Sinn und die Würde des Großen Zapfenstreichs als Geschenk der Bundeswehr an das 800jährige Dresden in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen.“ Weiterhin, so erkennt das Ordnungsamt besonders scharfsinnig, seien auch die Grundrechte in Gefahr – aber nicht etwa die der VersammlungsteilnehmerInnen auf Demonstrationsfreiheit, sondern die „religiösen Gefühle der Soldaten, der Gäste und Zuschauer“ – wenn es heißt: Helm ab zum Gebet!“ (Quelle)
Seit wann ist es Aufgabe eines liberaldemokratischen Staates, die Gefühle seiner Staatsbürger zu regulieren?
Blog zum Thema: Den Zapfen streichen
Kein Interesse an der Bundeswehr?
In seiner Rezension von Klaus Naumanns Buch „Einsatz ohne Ziel“ mach Herfried Münkler eine interessante Beobachtung:
„Wer nur einen kleinen Einblick in die Berliner Verhältnisse hat, wird Naumanns zentralem Vorwurf zustimmen: Der Bundestag, der so viel Wert darauf legt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, kümmert sich mit Ausnahme einiger Abgeordneter nicht um sie. Die Volksvertreter haben ihre Rechte einst vor dem Verfassungsgericht erstritten, aber nicht realisiert, dass sie damit auch Pflichten übernommen haben. Diese lassen sich nicht darauf beschränken, sich vor der nächsten Mandatsverlängerung schnell kundig zu machen. Da dem tatsächlich aber so ist, hat das zur Folge, dass viele wichtige Fragen von den Militärs entschieden werden.“ (Quelle)
Interessant deswegen Den Rest des Beitrags lesen »
Armee = Wehrpflichtigenheer?
Dieser Artikel gibt ein Beispiel dafür, das es immer noch Menschen gibt, die die Ablehnung der Wehrpflicht mit einer Ablehnung der Streitkräfte an sich verwechseln. Die Notwendigkeit der Wehrpflicht wird aus dem andauernden Konflikt in Afghanistan und der aktuellen Kaukasuskrise abgeleitet. Das ebenfalls in Afghanistan involvierte NATO Partner dabei auf die Wehrpflicht verzichten können scheint dem Autor oder der Autorin nicht aufzufallen.
Eine ausdrückliche Verteidigung Den Rest des Beitrags lesen »
Allgemeine Dienstpflicht – eine schlechte Idee in der Diskussion
Als Antwort auf Monty Schädels Beitrag in der Netzeitung vom 15 Mai 2008, äußerte sich der Obergefreite d. R. Andreas Ahammer am 16 Mai zur Unterstützung einer allgemeinen Dienstpflicht. Dabei basiert Ahammers Argumentation nicht nur auf autoritären Werturteilen, sondern ganz entscheidend auf vielen der üblichen Mythen die immer wieder zur Verteidigung der Wehrpflicht herangezogen werden.
Die Grundlage für Ahammers Argumentation ist die Aussage das Den Rest des Beitrags lesen »
Verfrühter Nachruf auf einen antiquierten Zwangsdienst
The law of organization of government is not law in the sense of rules defining what kind of conduct is generally right, but consists of directions (…) to authorize particular agencies to take particular actions for specified purposes, for which they are assigned particular means.
But in a free society, these means do not include the private citizen.
F.A. Hayek (Law, Legislation and Liberty)
Befürworter der Wehrpflicht behaupten für gewöhnlich, die Wehrpflicht sei sowohl zur Landesverteidigung als auch zur internen Kontrolle der Armee Notwendig. Die Sicherung der Landesverteidigung durch die Wehrpflicht sei des weiteren gerecht, da die daraus entstehende Belastung in Form einer Naturalsteuer allen gleichermaßen auferlegt werde. Außerdem sei die Wehrpflicht in sofern sinnvoll als sie Deutsche aller Bevölkerungsgruppen miteinander in Kontakt bringe und so zur Integration der Gesellschaft beitrage.
Die Sinnlosigkeit der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht ist weder zur Landesverteidigung noch für Den Rest des Beitrags lesen »
80 Prozent Wehrgerechtigkeit? WTF???
In einem Gastkommentar im Handesblatt wiederholt Verteidigungsminister Jung einige der üblichen Entschuldigungen für die Wehrpflicht. Er hält das für eine gute Begründung. Außerdem läßt er dann die folgenden Worte zur Wehrgerechtigkeit vom Stapel:
„Wenn von Wehrgerechtigkeit die Rede ist, dann gilt, dass sich diese nur auf die als tauglich gemusterten und nicht zu Ersatzdiensten eingeplanten jungen Männer beziehen kann. (…)Wir können heute von einer Einberufungsgerechtigkeit von nahezu 80 Prozent, bezogen auf die tauglichen und für den Wehrdienst zur Verfügung stehenden jungen Männer, sprechen.“ (Quelle)
Zunächst einmal sollte man sich fragen ob es wirklich gerecht sein kann Den Rest des Beitrags lesen »
Die Bundeswehr als Spiegel der Gesellschaft?
Einer der am häufigsten genannten Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist die Behauptung, daß eine Freiwilligenarmee die Zusammensetzung der Gesellschaft nicht mehr reflektiere. Stattdessen würden sich in der Bundeswehr künftig nurmehr schießwütige Rambo-Typen einfinden, die in Afghanistan mit Talibanschädeln jonglieren wollen.
An und für sich gibt es natürlich keinen Grund, warum das Personal bestimmter Dienstleistungsbereiche die Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung repräsentieren sollte. Niemand erwartet Den Rest des Beitrags lesen »
Schicksalsgemeinschaft oder freie Gesellschaft?
Befürworter der Wehrpflicht behaupten immer wieder, der militärische Zwangsdienst sei notwendig, um die Armee in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Zu diesen Zwangsdienstapologeten gehört auch Karl Feldmeyer, der 1993 in der FAZ [1] schrieb:
„Noch wichtiger als die Auswirkungen, die der Verzicht auf die Wehrpflicht in der Bundeswehr selbst hätte, wären die Folgen für das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat. Wer die Wehrpflicht nur als eine Last begreift, übersieht, Den Rest des Beitrags lesen »
