Archiv für FDP
Juli 16, 2010 um 6:52 vormittags · Gespeichert unter aktuelles, CDU, CSU, FDP, Wehrpflicht, Wirtschaft
In der Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht, begründet zu Guttenberg seine Position mit dem anstehenden Modernisierungsbedarf:
“Es wäre eine Milchmädchenrechnung zu glauben, dass man durch eine Aussetzung der oder Alternativen zur Wehrpflicht sofort große Summen einsparen könnte, denn Sie müssen dann Geld investieren, um die Bundeswehr attraktiver zu machen. Das müsste man aber ohnehin.” (Quelle)
Wobei er sich hier wohl auch nur auf die Budgetkosten bezieht und die volkswirtschaftlichen Kosten nicht erwähnt. Westerwelle dagegen betont die fehlende Den Rest des Beitrags lesen »
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Juli 14, 2010 um 8:59 nachmittags · Gespeichert unter aktuelles, FDP, Wehrpflicht, Zitate
Westerwelle beginnt etwas spät Guttenbergs Vorstoß zu nutzen, um sich allmälich vom faulen kompromiss der Koalition in Sachen Wehrpflicht zu verabschieden. Immerhin regt er jetzt die Aussetzung innerhalb der laufenden Legislaturperiode an. In diesem Artikel (HT: nic) werden einige Hauptargumente gegen diesen überflüssigen Zwangsdienst noch einmal zusammengefasst:
“Die Zeiten, da der Soldat sich Mann gegen Mann und mit einem gewöhnlichen Gewehr auf dem Feld bewähren musste, sind doch schon lange Geschichte. Die modernen Waffensysteme verlangen vielmehr gut ausgebildete, hoch motivierte und auch vernünftig bezahlte Militärs.” (Quelle)
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Februar 2, 2010 um 10:05 nachmittags · Gespeichert unter aktuelles, CDU, FDP, Wehrpflicht
Nachdem die FDP leider nicht auf der Abschaffung der Wehrpflicht bestanden hat, scheint sie jetzt wenigstens auf der geplanten Verkürzung zu beharren: “Die Verkürzung der Wehrpflicht ist ein wichtiger Reformschritt und zugleich eine Möglichkeit, mehr Wehrgerechtigkeit zu erreichen.” (Quelle)
Ein Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit? Das möchte ich bezweifeln. Jede halbherzige Reform, die die Wehrpflicht noch länger politisch tragbar macht, ist letztendlich ein Rückschritt. Von daher kann man sich als Zwangsdienstgegner erst richtig freuhen, wenn die Wehrpflicht wirklich ersatzlos abgeschafft wird.
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September 24, 2009 um 9:04 vormittags · Gespeichert unter aktuelles, FDP, Wehrpflicht, Zitate
“In einem, im Kontext der Geschichte betrachtet, friedlichen Europa wirkt die heutige Wehrpflicht in Deutschland wie das Konstrukt aus einem längst vergangenen Zeitalter. Die meisten Länder auf dem Kontinent haben sie bereits abgeschafft, nur die größte Volkswirtschaft der EU und ein paar andere Staaten stehen zu der Wehrpflicht.” Weiter …
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September 10, 2009 um 6:51 vormittags · Gespeichert unter FDP, grundsätzliches, Liberalismus, Wehrpflicht
Von den Gießener Jungliberalen:
“„Die Wehrpflicht steht für die Bereitschaft der Bürger, persönlich Mitverantwortung für den Schutz ihres Gemeinwesens zu übernehmen“
Dieses Zitat stammt von der offiziellen Internetseite der Bundeswehr (www.bundeswehr.de). Interessant an diesem Satz finde ich die Kombination der Wörter „Wehrpflicht“ und „Bereitschaft“, da sie für mich einen Widerspruch in sich darstellen. Eine Bereitschaft in der Bevölkerung liegt nämlich definitiv nicht vor. Vielmehr ist die Wehrpflicht eine gesetzliche Pflicht, die eine Einschränkung für jeden Betroffenen darstellt, für die niemand Bereitschaft zeigt.” Weiter hier.
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September 7, 2009 um 11:41 vormittags · Gespeichert unter aktuelles, CDU, CSU, FDP, Wehrpflicht ·Getaggt mit bundestagswahl 2009, schwarz-gelb
Die FDP will die Wehrpflicht aussetzen, die CDU hält dagegen. Merkel sagte zum Thema Koalition:
“Die Wachstumskräfte zu stärken geht mit der FDP am besten. Deshalb will ich mit der FDP regieren. Wachstumskräfte stärken – das hat etwas mit Steuerpolitik zu tun, nicht nur für den Eingangssteuersatz, wie das die SPD will, sondern auch für die breite Gruppe der kleinen und mittleren Verdiener in unserer Gesellschaft. Das hat zu tun mit Bürokratieabbau, mit möglichen notwendigen Korrekturen der Unternehmensteuerreform oder der Erbschaftsteuerreform, damit die in der Krise nicht prozyklisch wirken. Allerdings haben Union und FDP auch Unterscheidungsmerkmale, in der Gesellschaftspolitik oder zur Wehrpflicht oder Den Rest des Beitrags lesen »
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September 4, 2009 um 8:50 vormittags · Gespeichert unter aktuelles, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD, Uncategorized, Wehrpflicht ·Getaggt mit bundestagswahl 2009, parteiposition, parteiprogramme, wahlprogramm
Die folgenden Positionen zur Wehrpflicht wurden, soweit möglich, den Regierungsprogrammen der unten gelisteten Parteien für die Bundestagswahl 2009 entnommen.
Parteien gegen die Wehrpflicht:
F.D.P.:
„Die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet auch das Aus für den Zivildienst.“
Grüne:
„Wir wollen die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen.“
Klar und deutlich in beiden Fällen!
Parteien für die Wehrpflicht: Den Rest des Beitrags lesen »
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Juli 25, 2009 um 3:14 nachmittags · Gespeichert unter aktuelles, Demokratie, FDP, Wehrpflicht
Westerwelle betont im Spiegel die Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht in einer möglichen Koalition. Damit ist das Ende der Wehrpflicht zwar nicht formal zur Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition geworden, aber zumindest hebt sich dieser Punkt inzwischen von den obskureren Komponenten des Parteiprogramms ab:
„Die Wehrpflicht ist “überflüssig und ungerecht”, das ist für Guido Westerwelle klar. Dem SPIEGEL sagte der FDP-Chef: “Die Wehrpflicht hatte ihre Verdienste. Heute ist sie eine Sache von gestern. Mit den Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr neue Aufgaben übernommen.”“ (Quelle)
Das die Wehrpflicht ihre Verdienste hatte kann man bezweifeln. Die Richtung stimmt zumindest.
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Juli 19, 2009 um 7:45 nachmittags · Gespeichert unter aktuelles, Demokratie, FDP, Wehrpflicht ·Getaggt mit bundestagswahl, Wahl 2009
Im Cicero äußert sich Wolfram Weimer optimistisch zur Zukunft der Wehrpflicht: „Der Kalte Krieg ist nachhaltig gewonnen, und die Sorge vor dem militärischen Staat im Staate treibt wohl niemanden mehr ernsthaft um. „Unsere politische Kultur ist reif genug, sich neben einer Profi-Polizei endlich auch eine Profi-Armee zuzulegen“, erklären grüne wie liberale und linke Politiker gleichermaßen. Es sieht danach aus, dass eine 200 Jahre alte Tradition auch in Deutschland zu Ende geht – egal wie die Wahl ausgeht.“ (Quelle)
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Juni 29, 2009 um 8:19 nachmittags · Gespeichert unter aktuelles, FDP, Wehrpflicht
“Deutschland wird nicht auf die allgemeine Wehrpflicht verzichten. FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Anträgen (16/393, 16/6393) gescheitert, die Bundeswehr in eine Berufs- und Freiwilligenarmee umzuwandeln. Der Bundestag lehnte die beiden Anträge am 18. Juni mehrheitlich ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein FDP-Antrag zur Steigerung der Attraktiviät des Soldatenberufs (16/2836).” (Quelle)
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