„Der Westen“ berichtet, das erstmals eine Frau das Kreiswehrersatzamt Recklinghausen leite. Zur weiteren Gleichstellung gibt diese folgende Antwort: „… was hält die neue Chefin des Kreiswehrersatzamtes von einer Wehrpflicht für Frauen? „Ich bin der Meinung, dass die Frauen selbst entscheiden sollen, ob sie Wehrdienst leisten wollen oder nicht.”“ (Quelle) Mit welchem Recht sie Männern diese Entscheidungsfreiheit vorenthalten will ist nicht überliefert.

„In einem, im Kontext der Geschichte betrachtet, friedlichen Europa wirkt die heutige Wehrpflicht in Deutschland wie das Konstrukt aus einem längst vergangenen Zeitalter. Die meisten Länder auf dem Kontinent haben sie bereits abgeschafft, nur die größte Volkswirtschaft der EU und ein paar andere Staaten stehen zu der Wehrpflicht.“ Weiter …

Von den Gießener Jungliberalen:

„„Die Wehrpflicht steht für die Bereitschaft der Bürger, persönlich Mitverantwortung für den Schutz ihres Gemeinwesens zu übernehmen“

Dieses Zitat stammt von der offiziellen Internetseite der Bundeswehr (www.bundeswehr.de). Interessant an diesem Satz finde ich die Kombination der Wörter „Wehrpflicht“ und „Bereitschaft“, da sie für mich einen Widerspruch in sich darstellen. Eine Bereitschaft in der Bevölkerung liegt nämlich definitiv nicht vor. Vielmehr ist die Wehrpflicht eine gesetzliche Pflicht, die eine Einschränkung für jeden Betroffenen darstellt, für die niemand Bereitschaft zeigt.“ Weiter hier.

Die FDP will die Wehrpflicht aussetzen, die CDU hält dagegen. Merkel sagte zum Thema Koalition:

„Die Wachstumskräfte zu stärken geht mit der FDP am besten. Deshalb will ich mit der FDP regieren. Wachstumskräfte stärken – das hat etwas mit Steuerpolitik zu tun, nicht nur für den Eingangssteuersatz, wie das die SPD will, sondern auch für die breite Gruppe der kleinen und mittleren Verdiener in unserer Gesellschaft. Das hat zu tun mit Bürokratieabbau, mit möglichen notwendigen Korrekturen der Unternehmensteuerreform oder der Erbschaftsteuerreform, damit die in der Krise nicht prozyklisch wirken. Allerdings haben Union und FDP auch Unterscheidungsmerkmale, in der Gesellschaftspolitik oder zur Wehrpflicht oder zur inneren Sicherheit. Das wird sorgfältige Gespräche erfordern.“ (Quelle)

Das klingt etwas besser, als diese Wahlkampffernere Aussage:

„Kauder weist FDP-Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht zurück19.07.2009 Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer möglichst raschen Aussetzung der Wehrpflicht zurückgewiesen. „Die Wehrpflichtarmee hat sich bewährt“, sagte Kauder dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe).“ (Quelle)

Trotzdem sieht es so aus, als ob hier noch Einiges offen ist.

Angeblich geht das:  “Als er auf dem Kreiswehrersatzamt nach seinem Drogenkonsum gefragt wurde, gab er diesen wahrheitsgemäß an. Sicher war er sich aber nicht, ob das klappen würde. Doch dann ging alles ganz schnell: „Wir haben THC in ihrem Urin gefunden! Bitte unterschreiben Sie hier, dann können Sie gehen.““ (Quelle)

Eine neue Webseite thematisiert die Wehrpflicht mit aktueller Betonung auf die anstehenden Bundestagswahlen:

http://www.schlussmitwehrpflicht.de/

Die folgenden Positionen zur Wehrpflicht wurden, soweit möglich, den Regierungsprogrammen der unten gelisteten Parteien für die Bundestagswahl 2009 entnommen.

Parteien gegen die Wehrpflicht:

F.D.P.:

„Die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet auch das Aus für den Zivildienst.“

Grüne:

„Wir wollen die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen.“

Klar und deutlich in beiden Fällen!

Parteien für die Wehrpflicht:

CDU:

“Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Gesellschaft. Wir wollen jedoch für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen und die Wehrpflicht attraktiver gestalten. Den Zivildienst wollen wir als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.”

Ähnlich bei der CSU:

“Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig.“

Auf der Webseite der SPD findet man zunächst die Möglichkeit ein ‘persönliches Wahlprogramm’ zu erstellen. Deutlicher lässt sich wohl kaum sagen das diese Partei sich bemüht jedem Wähler zu sagen was er hören will. Im allgemein formulierten Regierungsprogramm findet sich der bekannte Vorschlag zur ‘freiwilligen Wehrpflicht’:

„Die Wehrpflicht weiterentwickeln. Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. “

Man beachte, das hier die Weiterentwicklung, nicht die Aussetzung oder Abschaffung, der Wehrpflicht angekündigt wird. Durch diesen Kompromiss ließe sich die Einberufung Wehrpflichtiger in naher Zukunft womöglich verhindern. Andererseits wird dadurch eine klare Stellungnahme zum Thema Wehrpflicht parteiintern vermieden. Auch könnte die jetzige, fast schon willkürliche, Einberufungspraxis wiederbelebt werden, wenn in ein paar Jahren Personalmangel bei der Bundeswehr herrscht.

Partei für noch mehr Zwangsdienste: Die Republikaner schreiben im Parteiprogramm folgendes: „Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen.“

Parteien ohne klare Positionen:

Die Linke will einerseits „die Wehrpficht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten  und deutlich verkleinern“ und fordert andererseits „den zivilen Friedensdienst“ auszubauen.  Ob dieser Friedensdienst freiwillig wäre ist nicht klar.

Die MLPD will nach eigenen Angaben ‘das Rad der Geschichte vorwärts drehen’ bezieht aber zur Wehrpflicht keine konkrete Position.

Die Piratenpartei hat Diskussionsbeiträge aber keine Konsensposition zum Thema und von der KPD/RZ gibt es seit 2006 kein Lebenszeichen. Ob es die APPD geschafft hat, zu den Wahlen zugelassen zu werden, ist nicht ohne weiteres klar, aber dafür saufen die Mitglieder weiter fleißig.

Die NPD bietet ihr Wahlprogramm nur zum Verkauf an, dieser Umstand reflektiert zumindest das die umworbene Wählerschaft sich wenig für Inhalte zu interessieren scheint. Auf der Webseite der DVU ließ sich kein Regierungsprogramm finden, dafür haben die aber sehr lustige Propagandavideos, auch wenn die Komik hier wahrscheinlich unbeabsichtigt war.

Wirtschaftliche Leistung wird wieder einmal als Verbrechen behandelt. Ein 23 jähriger Zivildienstsklave hat die Frechheit besessen „Sachzwänge zu schaffen“, indem er akuten Personalbedarf in einem Privatbetrieb deckte, statt unqualifiziert im Zivildienst zu arbeiten. Nicht nur das, er zeigt sich auch noch uneinsichtig:

„Sechs Monate Gefängnis drohten am Montag einem 23-jährigen Birkenfelder, der den Kriegsdienst verweigert hatte, im September 2008 aus beruflichen Gründen dann aber auch den Zivildienst nicht antrat. „Er ist noch immer uneinsichtig“, so begründete Staatsanwältin Lisa Stegbauer ihren harten Kurs gegen den Totalverweigerer.

(…)

Der Birkenfelder habe „berufliche Fakten selbst geschaffen“, erklärten die Verwaltungsrichter. Damals habe sich sein Mandant breitschlagen lassen, als Fahrer und Geschäftsführer in einer Nachfolgefirma seiner Spedition zu arbeiten, die in Not geraten war, sagte hingegen Verteidiger Stolle.“ (Quelle)

HT: Genderama

Westerwelle betont im Spiegel die Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht in einer möglichen Koalition. Damit ist das Ende der Wehrpflicht zwar nicht formal zur Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition geworden, aber zumindest hebt sich dieser Punkt inzwischen von den obskureren Komponenten des Parteiprogramms ab:
„Die Wehrpflicht ist „überflüssig und ungerecht“, das ist für Guido Westerwelle klar. Dem SPIEGEL sagte der FDP-Chef: „Die Wehrpflicht hatte ihre Verdienste. Heute ist sie eine Sache von gestern. Mit den Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr neue Aufgaben übernommen.““ (Quelle)
Das die Wehrpflicht ihre Verdienste hatte kann man bezweifeln. Die Richtung stimmt zumindest.

Im Cicero äußert sich Wolfram Weimer optimistisch zur Zukunft der Wehrpflicht: „Der Kalte Krieg ist nachhaltig gewonnen, und die Sorge vor dem militärischen Staat im Staate treibt wohl niemanden mehr ernsthaft um. „Unsere politische Kultur ist reif genug, sich neben einer Profi-Polizei endlich auch eine Profi-Armee zuzulegen“, erklären grüne wie liberale und linke Politiker gleichermaßen. Es sieht danach aus, dass eine 200 Jahre alte Tradition auch in Deutschland zu Ende geht – egal wie die Wahl ausgeht.“ (Quelle)