Der 21 jährige Totalverweigerer Matthias Schirmer ist seit dem 8 Mai im Hungerstreik:

„Mit seinem Hungerstreik protestiert er gegen den erneuten Militärarrest, der willkürlich und unverhältnismäßig ist. Nach der Aufnahme des Hungerstreiks hat die Bundeswehr ihm gegenüber die Zwangsernährung angedroht. Ein weiterer Beleg, dass die Bundeswehr sich menschenrechtswidrige Maßnahmen anmaßt, die im krassen Gegensatz zum Rechtsstaat stehen. Eine Strafverfolgung obliegt allein der zivilen Gerichtsbarkeit.“ (Quelle)

Über die aktuellen Fälle von Matthias Schirmer und Silvio Walther berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär.

Ein neues Blog dokumentiert den Fall des Totalverweigerers Anderas Reuter: http://tkdv-zittau.blogspot.com/

Alex Hense’s Totalverweigerung scheint Nachahmer zu finden. Zwei neue Fälle werden auf seinem Blog erwähnt.

Jungen Männern in Deutschland geht es gesundheitlich offenbar immer schlechter. Fast die Hälfte aller Wehrpflichtigen wird inzwischen als untauglich ausgemustert. Im Ausland liegt diese Quote bei 8-12% (Quelle).

Natürlich wäre es unangemessen, zu behaupten, hier würden Tauglichkeitskriterien manipuliert um eine mangelnde Dienstgerechtigkeit zu verschleiern, denn „Die Bundeswehr ist an Recht und Gesetz gebunden und kann demnach nicht willkürlich handeln.“ Angesichts dieser Bindung kann es zur nationenspezifischen Gesundheitsmisere wohl keine Erklärungsalternative geben.

Allerdings stellt sich dann die Frage, wie dieser „kluge Plan“ der CSU umgesetzt werden soll: „Die Forderung des Bundeswehrverbandes, die Wehrpflicht zu erhalten und verstärkt auf den Katastrophenschutz auszurichten, begrüßen wir nachdrücklich. Die CSU hat mit ihrem Konzept einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht ein ähnliches Konzept in ihrem neuen Grundsatzprogramm vom 28. September 2007 verankert. Danach soll die Allgemeine Wehrpflicht um einen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz erweitert und zugleich die Anrechnung von anerkannten Freiwilligendiensten verbessert werden.“ (Quelle)

Man wird bei der CSU wohl davon ausgehen müssen, das gewisse weit verbreitete Gesundheitsmängel speziell für militärische Aufgaben ausschlaggebend sind, bei ähnlichen physischen Belastungen im Katastrophenschutz aber keine Rolle spielen.

SpoN erwähnt dieses praktische Diskussionsforum:
http://www.postpla.net/karriere-bildung/tipps-ausmustern.35561.html

Konkrete Fälle, die die wirtschaftlichen Kosten des Zwangsdienstes für die Betroffenen illustrieren wurden in diesem Blog wiederholt hervorgehoben. Die Wormser Zeitung berichtet jetzt über einen weiteren Fall in dem ein Zivildienstleistender mit der regressiven Naturalsteuerlast des Zwangsdienstes überfordert war:

„Vor seinem Zivildienst arbeitete der junge Mann bei einer Wormser Speditionsfirma. Dort habe er eigentlich recht gut verdient. Seine Wohnung habe er neu eingerichtet und zuvor noch einen Kredit für ein Auto aufgenommen. Dann kam der Einberufungsbescheid und damit der “Einsatz” an der Zivildienststelle. Das finanzielle Fiasko begann. Seinen Kredit habe er nicht mehr weiterzahlen können; ebenso drückten aufgelaufene Mietschulden. Seine Wohnung wurde vom Vermieter fristlos gekündigt und per Gerichtsbeschluss geräumt.“ (Quelle)

Interessant ist hier nicht zuletzt, das es vor allem die einfältigeren Zwangsdienstleistenden sind, die von der Strafbewehrten Durchsetzung der Leibeigenschaft am härtesten getroffen werden. Wie zuvor in diesem Fall wurde auch hier darauf hingewiesen, das bei vorsichtigerer Planung eine geschickt platzierte Krankschreibung den gewünschten Effekt ohne juristische Konsequenzen erzielt hätte.

Auch sollte nicht übersehen werden wie ein einfacher Mensch vom Markt immerhin soweit versorgt wurde, das er sich eine Wohnung und Auto leisten konnte, bevor ihn der Eingriff des Sozialstaates zurück in die Armut stieß.

„Mit ihrem Eigentum kann eine Person machen was sie will: sie kann es benutzen, vermieten, verschenken, weitergeben, verkaufen oder sogar zerstören. Wenn jemand anderes nun ein Individuum davon abhalten darf, sein Eigentum den eigenen wünschen entsprechend zu nutzen, dann liegt ein Teil des Eigentumsrechts bei diesem Anderen. Wenn also der Abriss eines Hauses durch Denkmalschutzbestimmungen verhindert wird, dann übt die Regierung teilweise Eigentumsrechte an diesem Haus aus, da sie über dessen Verwendung mit entscheidet. Wenn die Regierung ein Individuum davon abhält, Kokain zu nehmen oder sich zu prostituieren, dan lässt sich ähnlich argumentieren, das sie Miteigentümerin and diesem Individuum geworden ist, da sie mit entscheidet wie es seinen Körper nutzen darf. Sklaverei und Wehrpflicht sind Beispiele für Fälle in denen andere Menschen fast vollständige Eigentumsansprüche gegenüber einer Person geltend machen, aber alle Verbote geben der Regierung zumindest partielle Eigentumsrechte über ihre Staatsbürger.“

John Meadowcroft in der Einleitung zu: “Prohibitions”, p.22. Im Original:

“A person who owns a property can do what he or she wants with it: they may use it, rent it, donate it, transfer it, sell it or even destroy it. If, however, another entity may prevent an individual from using their property as they wish, then that other entity has a partial right of ownership of that property. Hence, when planning laws prevent a person from demolishing a listed building, the government obtains part-ownership of that property because it has a say in its use. Similarly, when government prevents an individual from choosing to imbibe cocaine or engage in prostitution, it may be said to have taken part-ownership of that person as it has a say in how they use their body. Slavery and military conscription are examples of other people taking almost complete ownership of a person, but all prohibitions involve government assuming at least partial ownership rights in its citizens.”

“”Nach einer gesellschaftlichen Begründung für die Wehrpflicht sucht das Verteidigungsministerium schon seit langem erfolglos. Mit jedem Jahr wird nun deutlicher, dass auch die Rückfallposition der Bundeswehr, formal würden immerhin alle Regeln der Wehrgerechtigkeit befolgt, nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Diskret versucht die Bundeswehr alles, um sich von den eigentlich nicht mehr benötigten Wehrpflichtigen zu trennen: 12Prozent der jungen Männer aus dem Jahrgang 1984 wurden erst gar nicht erst gemustert, rekordverdächtige 32Prozent ausgemustert. Von den knapp 125.000 nach Musterung und Verweigerung übriggebliebenen Wehrpflichtigen des Jahrgangs musste trotzdem nur ungefähr die Hälfte den Zwangsdienst an der Waffe antreten.” (Quelle)

Totalverweigerer Alexander Hense hatte seinen vermutlich letzten Prozess wegen Fahnenflucht und wurde zu einer Geldstrafe von €1350 verurteilt. Inzwischen findet der Fall nicht nur in der Provinzpresse sondern auch in Spiegel Online Beachtung.

Die Pforzheimer Zeitung zitiert allerdings diesen bemerkenswerten Dialog zwischen Deutschlands Justiz und ihrem Opfer:

Staatsanwältin Friederike Tenckhoff: „Sie haben sich bewusst gegen das Gesetz entschieden. Das ist ein Schlag ins Gesicht gegenüber denjenigen, die sich daran halten.“

Henses Antwort: „Es ist eine Ohrfeige, dies von einer Frau zu hören, die in Deutschland keinen Wehr- und Ersatzdienst leisten musste.“ (Quelle)

In der online Ausgabe der Pforzheimer Zeitung gibt es dazu übrigens noch eine Diskussion and der sich Hense beteiligt hat.

Der Richter verglich Hense mit Michael Kolhaas und sagte, das er sich nicht selbst aussuchen könne, an welche Gesetze er sich halten wolle. Ein Vergleich mit Kolhaas sollte ja gerade in der BRD als Kompliment gesehen werden.

Der Richter hat natürlich Recht wenn er sagt, das man sich Grundsätzlich nicht selbst aussuchen kann, welche Gesetze man befolgt. Er hätte hinzufügen können, das ein liberaldemokratischer Staat sich auch nicht aussuchen können sollte, welche Grundrechte er bei der Gesetzgebung respektiert. Es wäre schön gewesen, wenn Richter Hermann Meyer hier klar gestellt hätte wie seine eigene Rolle objektiv zu verstehen ist: als Erfüllungsgehilfe eines demokratischen, von seinem Handlungsspielraum her aber totalitären Staates.

HT: Genderama, Maskulist

Der Spiegel beschreibt die Konsequenzen der zunehmend willkürlichen Einberufungspraxis, und stellt hilfreiche Überlegungen zur Umgehung der Zwangsdienste an:

“Insgesamt umfasst ein Jahrgang derzeit rund 440.000 junge Männer. Die statistische Chance, keinerlei Dienst leisten zu müssen, ist also enorm hoch. Nur knapp jeder siebte springt am Ende ins Grünzeug; die Zahl der Verweigerer liegt etwas höher als die der Rekruten.

(…)

Wer verweigert und sich für den Zivildienst entscheidet, kann indes kaum darauf hoffen, durchs Raster zu fallen. “Wir haben genug Stellen - bei uns muss deshalb so gut wie jeder antreten”, sagt Josef Opladen vom Bundesamt für den Zivildienst in Köln.” (Quelle)