Wehrpflicht und zivile Kontrolle der Armee

Schützt die Wehrpflicht vor dem Staat im Staate ?

Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die zivile Kontrolle des Militärs durch die Wehrpflicht gesichert wird. Eine solche Annahme wird weder im internationalen noch im historischen Vergleich bestätigt.

Eine beliebte Entschuldigung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist die Behauptung, daß die Armee durch Wehrpflichtige in die Zivilbevölkerung eingebunden, und hierdurch die zivile Kontrolle des Militärs gesichert werde. Diese Behauptung wird nicht zuletzt seitens der Bundeswehr zur Verteidigung des Status Quo angeführt [1].

Historisch gesehen sind Wehrpflicht und Demokratie in Deutschland nicht miteinander verbunden. Die Wehrpflicht gab es vor dem zweiten Weltkrieg unter dem Kaiser. In der Weimarer Republik gab es sie nicht.
Wieder eingeführt wurde sie, parallel zum Reichsarbeitsdienst, unter Adolf Hitler. [2] Seit Kriegsende ist die BRD der erste demokratische deutsche Staat mit einem Wehrpflichtigenheer, und selbst in diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß die Wehrpflicht während der Teilung Deutschlands eine Gemeinsamkeit des totalitären und des demokratischen Deutschen Staates war.

Nun wird allerdings behauptet die Freiwilligenarmee der Weimarer Republik hätte sich von der Zivilbevölkerung Deutschlands so weit entfernt, sich in ihrer internen Organisation soweit isoliert, daß sie letztendlich zum Scheitern der demokratischen Staatsverfassung beitrug. Es wird ferner behauptet, daß diese Entwicklung wesentlich durch die bestehende Wehrform konditioniert war und durch ein Wehrpflichtigenheer hätte verhindert werden können. [1]

Das a priori Argument für die Integrationsfunktion der Wehrpflicht ist an und für sich nicht plausibel. Um das Militär ziviler Kontrolle zu unterwerfen, müssen zivile Institutionen Macht über den Militäraparat haben. Das ist insofern möglich als das Militär
langfristig auf die, vor allem finanzielle und arbeitsteilige, Kooperation der Zivilgesellschaft angewiesen ist.

Um die zivile Kontrolle des Militärs durch den Einfluss Wehrpflichtiger zu sichern, müssten die Wehrpflichtigen Macht über ihre Vorgesetzten haben. Wie das funktionieren soll wird von Befürwortern der Wehrpflicht so gut wie nie angesprochen. Das sollte auch nicht überraschen, denn warum gerade in einer hierarchisch gegliederten Organisation, deren Funktionieren wie das keiner Anderen auf dem Grundsatz von Befehl und Gehorsam beruht, die Kontrolle der Führungskräfte durch Befehlsempfänger in den untersten Rängen gesichert werden soll ist kaum nachvollziehbar.

In einer alternativen Interpretation des „Integrationsarguments“ könnte davon ausgegangen werden, daß die Einbindung der Bundeswehr in die Zivilgesellschaft durch die Kommunikation zwischen Wehrpflichtigen und deren Vorgesetzten zustande komme. (Die Reichswehr hätte sich mit Sicherheit viel demokratischer verhalten wenn ein paar Wehrpflichtige den Generälen gut zugeredet hätten!) Auch hier ist nicht deutlich warum sich die Notwendigkeit der Wehrpflicht aus einem angeblich bestehenden Kommunikationsdefizit militärischer Führungskräfte ergeben sollte.

Selbst wenn es außergewöhnliche Kommunikationsprobleme zwischen Bundeswehr und Zivilbevölkerung geben sollte, würde dies nicht die Inhaftierung unschuldiger Staatsbürger rechtfertigen. Es gibt keinen Grund warum die Bundeswehr ihre Integration in die Zivilgesellschaft nicht auf freiwilliger Basis vertiefen könnte, sei es durch gezielte öffentlichkeitsarbeit oder durch die Einbindung demokratisch gewählter Repräsentanten in beratender Funktion.

Das Wehr- und Staatsform an und für sich voneinander unabhängig sind, wird durch zahlreiche demokratische Staaten mit und ohne Wehrpflicht sowie durch Diktaturen mit Wehrpflichtigenheeren hinreichend belegt. Wenn die zivile Kontrolle der Streitkräfte jedoch durch die Wehrpflicht gesichert würde, sollte entweder die gesellschaftliche Rolle der Streitkräfte oder die Wahrscheinlichkeit des überganges von einer Staatsform zur anderen durch die Wehrform beinflusst werden.

Es ist leicht zu beobachten das Marktwirtschaften im Vergleich zu Zentralplanwirtschaften in vieler Hinsicht ökonomisch erfolgreicher sind. Im internationalen Vergleich sollte sich gleichermaßen in Staaten mit Wehrpflichtigenarmeen ein größeres Maß an ziviler Kontrolle feststellen lassen als in Ländern, die sich auf ein Freiwilligenheer verlassen.

Während ein vollständiger Vergleich kaum möglich ist, lassen sich zumindest einige Beispiele finden. An Beispielen für politisch ambitionierte Angehörige des Militärs fehlt es nicht, aber gibt es in der jüngeren Geschichte auch nur ein Beispiel, daß zeigt, wie demokratisch gesinnte Wehrpflichtige machthungrige Generäle in die Schranken weisen können?

Es gibt zumindest einige wenige Fälle die gelegentlich zur Verteidigung der Wehrpflicht als Kontrollinstitution zitiert werden.

Sowjetunion (1991): Der gescheiterte Militärputsch in der Sowjetunion im Jahre 1991 ließe sich potentiell in diesem Sinne als Beispiel sehen. Vor dem Hintergrund fortschreitender politischer Liberalisierung und zunehmender Unabhängigkeitsbestrebungen in einzelnen Sowjetrepubliken versuchten Teile der kommunistischen Parteielite den politischen Umgestaltungsprozess durch einen Putsch zu beenden. Der Putschversuch scheiterte jedoch nach wenigen Tagen. [3] In diesem Fall gingen die mobilisierten Streitkräfte nicht effektiv gegen demokratische Demonstranten vor [4]. Unter zeitgenössischen Berichten und späteren Studien zum Thema finden sich jedoch keine Hinweise darauf, daß hierbei die Initiative von Wehrpflichtigen ausgegangen sei. [5]

Zwar mutmaßen Varney und Martin [6], daß die Anwesenheit Wehrpflichtiger unter den sowjetischen Truppen das Scheitern des Putsches begünstigt haben könne, doch geht die Argumentation über Vermutungen nicht hinaus. Andererseits wird berichtet das die Durchführung des Putsches von der Führung auffallend schlecht organisiert war, und das es selbst seitens der militärischen Führungskader an Unterstützung mangelte. [7]

Darüber hinaus manifestierte sich die abnehmende Macht des Militärs in der Peripherie der Sowjetunion unter anderem dadurch, daß es zunehmend Probleme bei der Durchsetzung der Wehrpflicht gab. [8]

Portugal (1974): Ein weiteres Beispiel, das in Betracht gezogen werden könnte, ist das der portugiesischen Revolution. Obwohl sich die Armee hier gegen die bestehende Regierung auflehnte, führte dies zumindest zum übergang zur Demokratie: Am 25 April 1974 kam es im Zuge eines Aufstandes der portugiesischen Streitkräfte zum Ende der bis dahin herrschenden Diktatur. [9] Portugal hatte zum gegebenen Zeitpunkt eine Wehrpflichtigenarmee, doch ist es unwahrscheinlich, daß das der Grund für den Umsturz war.

Ein häufig genannter Faktor ist die Unzufriedenheit der Berufssoldaten mit der Rolle der Armee im Kontext kolonialer Konflikte. Dieses Problem wurde direkt von General Spínola, einem der Initiatoren der Opposition innerhalb der Streitkräfte, angesprochen. [9] ähnliche Argumente wurden im Manifest der „Soldatenbewegung“ an die Nation hervorgehoben. [10] Hinsichtlich des Widerstandes seitens mittlerer Offizierskader werden außerdem änderungen der Karriereprivilegien innerhalb der Armee genannt. Keine der beiden Interpretationen der Ereignisse, lassen dagegen auf einen Aufstand demokratisch gesinnter Wehrpflichtiger gegen die Diktatur schließen.

Nach Gegenbeispielen muss hingegen nicht lange gesucht werden. Es ist allgemein bekannt, daß die Kommunistischen Diktaturen Osteuropas ihre Bürger zum Wehrdienst zwangen, und daß die Situation in den faschistisch regierten Staaten Europas und Lateinamerikas ähnlich war. Beispielshalber wird im Folgenden auf zwei konkrete Fälle im Detail eingegangen.

Chile: Im Jahre 1973 wurde in Chile die demokratisch gewählte, marxistisch orientierte Koalitionsregierung der Unidad Popular unter Präsident Salvador Allende in einem Militärputsch gestürzt. Im Anschluss daran wurde das Land von einer Militärdiktatur unter Augusto Pinochet regiert, bis nach einer Volksabstimmung im Jahre 1988 der übergang zur Demokratie eingeleitet wurde. [11]

Die Wehrpflicht gab es in Chile vor während und nach dem Militärputsch [12]. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, daß die Präsenz Wehrpflichtiger die Macht des Militärs in irgendeiner Weise gemindert hätte. Im Gegenteil, während des Transitionsprozesses waren den zivilen Staatsorganen zahlreiche Beschränkungen seitens der letzten Militärregierung auferlegt worden. Einige dieser Institutionen bestehen bis heute. So gibt es nach wie vor im chilenischen Oberhaus nicht gewählte Abgeordnete, und es gibt nach wie vor einen nationalen Sicherheitsrat, ein gemischtes Gremium mit militärischem und zivilem Personal, das ausdrücklich den Zweck hat, die Beteiligung des Militärs an der
Regierungstätigkeit zu sichern. [13]

Ein weiterer interessanter Vergleich ist der mit den Vorkommnissen im benachbarten Argentinien. Auch Argentinien wurde in den 70er und 80er Jahren von einer Militärdiktatur regiert. Anders als in Chile war der übergang zur Demokratie mit einem dramatischen Machtverlust des Militärapparates verbunden.
Der Demokratisierung und der Entmachtung des Militärs folgte in Argentinien die Abschaffung der Wehrpflicht. In Chile, wo das Militär seine starke Position als parallele politische Machtinstanz beibehielt, besteht die Wehrpflicht bis heute (2001). [14]

Türkei: Eine ähnliche Situation findet sich in der Türkei, in der es seit 1960 dreimal zum Militärputsch kam [15]. Nach dem letzten Putsch im Jahre 1980 wurde auch in der Türkei ein nationaler Sicherheitsrat eingeführt, der den Einfluss des Militärs auf die demokratisch gewählte Regierung institutionalisiert.

Die Streitkräfte hatten seit Gründung der Türkischen Republik einen starken Einfluss auf das politische Geschehen gehabt [16]. Das Bestehen und die konsequente Durchsetzung der Wehrpflicht haben diesem Einfluss nicht im Wege gestanden, sie haben auch die anti-demokratischen Interventionen des Militärs und die Zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten nicht verhindert [17]. Schlußendlich sollte nicht vergessen werden das die Rolle des nationalen Sicherheitsrates eines der Haupthindernisse für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist [18]. Der Einfluss der Wehrpflichtigen scheint also nicht auszureichen, um ein im politischen Rahmen der EU akzeptables Verhalten der Streitkräfte zu sichern.

Weder auf Grundlage der möglichen theoretischen Argumente, noch auf Grund der historischen Erfahrungen in Deutschland oder im internationalen Vergleich erweist sich die Behauptung die Wehrpflicht schütze die Demokratie vor einer als ‚Staat im Staat‘ agierenden Armee als haltbar. Was bleibt ist die einmalige Erfahrung der demokratiefeindlich gesinnten Wehrmachtführung zur Zeit der Weimarer Republik, und der damit einhergehende Trugschluss, daß es hier wohl einen Kausalzusammenhang mit der fehlenden Wehrpflicht geben müsse. Das dieser einer eingehenden Betrachtung der Tatsachen nicht standhält sollte nicht zuletzt aus den vorangehend angeführten Beispielen hervorgehen: Wehrform und Staatsform sind voneinander unabhängig!

Quellen:

[1] http://www.bundeswehr.de: (2002) „Die Geschichte der Wehrpflicht

[2] Kutz Martin (1996) Funktion „Bedeutungswandel und ideengeschichtliche Begründungen von allgemeiner WehrpflichtAuslaufmodel Wehrpflichtarmee

[3] The Economist, August 24th 1991, „The Anatomy of a botched Putschpp.17-19;

Library of Congress Country Study: Russia

[4] Diese Bemerkung bezieht sich ausdrücklich auf die Konsequenzen militärischen Handelns für die gesellschaftliche Ordnung in den damaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion. Zu übergriffen auf demonstrierende Zivilisten, in einigen Fällen mit Todesfolge, kam es leider trotzdem (siehe Varney Wendy and Brian Martin (2000) Lessons from the 1991 Soviet coup“ Peace Research Vol.32, No.1 pp. 52-68).

[5] Für eine allgemeine Analyse der Ereignisse siehe: Neyer, Stephen (1991) „How the Threat (and the Coup) Collapsed“ International Security, Vol.16, No.3, p.5

Sturua, Melor (1991) „The Real Coup“ Foreign Policy Issue 85, p.63 interpretiert den Putschversuch als letzte Stufe eines Langfristigen, und zur fraglichen Zeit weit fortgeschrittenen Verfallsprozesses.

[6] Varney Wendy and Brian Martin (2000) „Lessons from the 1991 Soviet coupPeace Research Vol.32, No. p. 52,

[7] The Economist, August 24th 1991, „The Anatomy of a botched Putsch“ und:
Stephen (1991) „How the Threat (and the Coup) Collapsed“ International Security Vol.16, No.3, pp.5-38

[8] Stephen (1991) „How the Threat (and the Coup) Collapsed“ International Security Vol.16, No.3, pp.5-38

[9] CPHRC Contemporary Portuguese Politics and History Research Centre „History
of the Carnation Revolution“ (Source no longer online).

Library of Congress Country Study: Portugal

[10] CPHRC Contemporary Portuguese Politics and History Research Centre „The
Armed Forces and the Nation“ (Source no longer online).

[11] Villalobos, Sergio (1992) „Breve historia de Chile“ Editorial Universitaria p.178;

Pion-Berlin, David und Graic Arcenaux (1998) „Tipping the Civil-Military Balance, Institiutions and Human Rights Policy in Democratic Argentina and Chile“ Comparative Political Studies Vol. 31, No. 5, pp. 633-661

[12] Aylwin, Marianna, Carlos Bascuñan, Sofía Correa, Cristián Gazmuri, Sol Serrano und Matías Tagle (1992) „Chile en el siglo XX“ Editorial Planeta p.38

Meneses, Emilio, Patricio Valdivieso und Carlos Martin „El servicio militar
obligatorio en Chile: Fundamentos y motivos de una controversia“ (Source no longer online).

[13] Williams, Jaime, Antonio Dougnac (1995) „Introducción a la vida cívica“ Editorial Universitaria p.327 und p.354

[14] Pion-Berlin, David und Graic Arcenaux (1998) „Tipping the
Civil-Military Balance, Institiutions and Human Rights Policy in Democratic
Argentina and Chile“ Comparative Political Studies Vol.31, No.5, p.633-661

[15] The Economist Intelligence Unit (2000) „EIU Country Profile Turkey“ p.15

[16] Roleau Eric (2000) „Turkey’s Deam of Democracy“ Foreign Affairs Vol 79, No. 6, pp.100-113;

Sabri, Sayara (1996/1997) „Political Parties, Party Systems and Economic
Reforms: the Turkish Case“ Studies in Comparative International Development Vol.31, No.4, pp.29-35

[17] Roleau Eric (2000) „Turkey’s Deam of Democracy“ Foreign Affairs Vol 79, No. 6, pp.100-113

[18] Mc Laren, Lauren M. (2000) „Turkey’s Eventual Membership of the EU“ Journal of Common Market Studies Vol. 38, No. 1, p.119

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2 Kommentare »

  1. […] ist natürlich nichts Neues; sie ist leicht zu widerlegen und ist oft genug widerlegt worden (siehe hier für einen Beitrag in diesem […]

  2. […] es Gründe für diese Annahme? Es wurde in diesem Blog ausgiebig dargelegt, daß die Einbindung Wehrpflichtiger in die Armee nicht ausreicht, um die demokratische Kontrolle […]

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