Sicherheit als universale Maßnahmenbegründung

Die CSU unternimmt einen neuen Vorstoß zur allgemeinen Dienstpflicht. Diese soll angeblich sicherheitspolitisch motiviert sein, wobei man sich auf einen weiten Sicherheitsbegriff stützt, der auch Einsätze im Entwicklungshilfebereich zuläßt (Quelle).

Seit dem 11 September 2001 gibt es kaum eine Zwangsmaßnahme, die nicht durch das Schlagwort ‚Sicherheit’ gerechtfertigt werden könnte. Wie weit man im Namen der konventionell definierten Sicherheit gehen sollte, ist eine Frage die ausgiebig diskutiert wurde. Die Positionen einzelner Parteien und parteiinterner Gruppen sind hier relativ gut etabliert und weitgehend bekannt.

Anders verhält es sich wenn der Begriff ‚Sicherheit’ so weit ausgelegt wird das auch Entwicklungshilfe oder, wie von dieser Juso-Gruppe vorgeschlagen, ein ökologisches Jahr dazu zählen. Wenn das alles Aspekte der Sicherheit sind, was ist es dann nicht? Es ist eine wenig beachtete Eigenschaft allumfassender Kategorien, daß sie analytisch nutzlos sind. Wenn diese Idee eines weitgefassten Sicherheitsverständnisses konsequent weitergesponnen wird, gibt es schlußendlich keine Form der Zwangsarbeit die sich nicht irgendwie sicherheitspolitisch begründen ließe.

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1 Kommentar »

  1. DDH said

    Der staatliche Zwangsapparat wird sogar noch ausgebaut!!! Zeit für den Widerstand!!!

    http://paxx.tv

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