Ein unsäglicher Vergleich?

Der Arier ist nicht in seinen geistigen Eigenschaften an sich am größten, sondern im Ausmaße der Bereitwilligkeit, alle Fähigkeiten in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen.
Adolf Hitler „Mein Kampf“ (pdf, S2)

Der Vater will als Arier seit je die Welt erretten.
Heut heißt er Vegetarier und schmiedet Lichterketten.

Thomas Gsella „Der Deutsche“

Mit dem aktuellen Wiederaufleben der Wehrpflichtdebatte werden auch Rufe nach einer allgemeinen Dienstpflicht wieder lauter. Neu ist diese Idee allerdings nicht: es gab sie schon einmal in den 1930er Jahren und in der BRD ist sie, mindestens seit Ende des kalten Krieges, ein ständiger Begleiter der Wehrpflichtdebatte. Symptomatisch für die Sichtweise der Zwangsdienstbefürworter ist diese Stellungnahme des SPD Politikers Sigmar Gabriel aus dem Jahre 2003:

Ein Jahr für Deutschland. Ein Jahr für Menschen. Das wäre eine Reform der Wehr- und Zivildienstpflicht, die ihren Namen verdiente. Und wenn es uns gelingt, die immer noch bestehenden gesellschaftlichen Benachteiligungen der Frauen aufzuheben, könnte die Verpflichtung zum Gemeinschaftsdienst auch für beide Geschlechter gelten.

Vermutlich werden die Gegner einer solchen Entwicklung laut aufschreien und etwas von „Dequalifizierung“ und „Arbeitsplatzabbau“ erzählen. Und sicher wird auch noch der unsägliche Vergleich mit dem Reichsarbeitsdienst der Nazis ausgegraben. Aber diese strukturkonservativen Argumente zählen nicht: Zum einen hat der Dienst an der Gemeinschaft im eigenen demokratischen Staat mit der Dienstpflicht in einer Diktatur nichts gemein. Zum anderen soll er nicht als Ersatz bestehender qualifizierter Arbeitsplätze konzipiert werden, sondern als Ergänzung und Unterstützung. Nicht anders funktioniert heute der Zivildienst.“ (Quelle [1])

Sowohl die Wortwahl, als auch die Argumentation im zweiten Absatz dieses Zitats sind sehr aufschlußreich. Gabriel wirft seinen Gegnern vor ‚laut aufzuschreien’. Anschließend wendet er sich gegen vermutete Gegenargumente, wo es doch ausreichend nicht-hypothetische Argumente gibt, die ganz ohne Geschrei vorgetragen werden. Eine solche Polemik sollte man vor allem dann erwarten, wenn es darum geht einen Gegner, den man sachlich nicht widerlegen kann, emotional zu disqualifizieren.

Abeitsmarktneutralität

Sehen wir uns also an, wie es sich mit Gabriels Argumenten bei sachlicher Betrachtung verhält. Es ist in der Tat der Fall, daß Zivildienstleistende arbeitsmarktneutral eingesetzt werden sollen. Daraus folgt nicht, daß es auch so geschieht. Es gibt, im Gegenteil, gute Gründe für die Annahme, daß sich dieses Neutralitätsgebot praktisch nicht einhalten läßt.

Wir wissen aus der Mikroökonomie, das die Nachfrage für ein Gut unter anderem vom Preis eines Komplementärgutes beeinflußt werden kann. Digitalkameras und Computer sind Komplementärgüter. Wenn also Computer billiger werden, wird die Nachfrage nach Digitalkameras tendenziell steigen.

Das gilt auch für den Arbeitsmarkt. Der Zwangsdienst stellt in ausgewählten Bereichen unqualifizierte Arbeit unterhalb ihres Marktpreises zur Verfügung. Wenn also zwangsdienstleistende Amateure ausschließlich ergänzend zu qualifizierten Fachkräften eingestellt werden, sollte die erzwungene Lohnsenkung für die Zwangsdienstleistenden dazu tendieren die Nachfrage nach komplementär genutzten Fachkräften zu steigern.

Selbst wenn also Zivildienstleistende wirklich nur ergänzend eingesetzt werden [2] wird sich ihre Anwesenheit auf den Marktlohn und Beschäftigung in den betroffenen Bereichen auswirken. Arbeitsmarktneutral kann dieser Einsatz also nicht sein.

Sofern sich die Einstellung verbilligter Zwangsdienstleistender an Stelle qualifizierter Fachkräfte betriebswirtschaftlich lohnt, gibt es auch einen Anreiz dies zu tun [3]. Es ist nicht klar, warum sich eine solche Entwicklung nicht entgegen der Vorgaben des Gesetzgebers ergeben sollte. Tendenziell sollte dies dazu führen, daß in den betroffenen Bereichen weniger qualifizierte und marktgerecht entlohnte Arbeitskräfte nachgefragt werden.

Wie der Nettoeffekt dieses Regierungseingriffs auf die Arbeitsnachfrage und das Qualifikationsniveau in den betroffenen Wirtschaftsbereichen dann ausfällt, ist prinzipiell offen. Es läßt sich nicht einfach aus der Existenz des Zwangsdienstes oder der gesetzlichen Nutzungsvorgabe ableiten. Wenn das so einfach wäre, hätten Planwirtschaften wohl mehr Erfolg gehabt.

Der Vergleich zum Reichsarbeitsdienst

Wie unangemessen wäre nun der Vergleich einer allgemeinen Dienstpflicht mit dem Reichsarbeitsdienst? Dienstpflichtbefürworter ohne weiteres mit Nazis gleichzusetzen wäre in der Tat unsäglich. Wer eine allgemeine Dienstpflicht befürwortet, muß sich keinen Genozid wünschen. Allein dadurch unterscheidet sich die Unterstützung der Dienstpflicht entscheidend vom Bekenntnis zum deutschen Nationalsozialismus. Wer eine Dienstpflicht befürwortet muß auch keinen Krieg fordern und kann sich weiterhin zum Prinzip demokratischer Wahlen bekennen. Daraus ergibt sich ein wesentlicher Unterschied zum Faschismus im Allgemeinen.

Ein undifferenzierter Faschismusvorwurf ist also ungerechtfertigt. Wie verhält es sich aber mit dem enger gefaßten Vergleich zum Reichsarbeitsdienst? Gabriel argumentiert, daß es keine bedeutenden Parallelen gibt, sobald der Zwangsdienst von einer demokratisch gewählten Regierung verordnet wird. Das stimmt objektiv nicht.

Der Begriff Demokratie bezeichnet in der Praxis ein System der Machtdelegation an gewählte Repräsentanten. Über die Rechte des Individuums gegenüber dem Kollektiv und der von ihm ernannten Regierung ist damit nichts gesagt. Es ist richtig, daß es in einer liberalen Demokratie den Anspruch gibt, bestimmte individuelle Freiheitsrechte zu sichern, um so die Macht des Staates einzuschränken. Allein aus dem Abstimmungsverfahren ergibt sich dieser Rechtschutz allerdings nicht.

Demokratie und Liberalismus sind zwei verschiedene Konzepte. Ersteres bezieht sich auf die Delegation der Macht, letzteres auf ihre Kontrolle. So bald der liberale Aspekt der Demokratie entfällt, gibt es keinen Grund, warum der Machtanspruch einer demokratisch gewählten Regierung dem einzelnen Bürger gegenüber nicht totalitär sein könnte.

Genau in diesem Zusammenhang spielt die Idee des allgemeinen Zwangsdienstes eine entscheidende Rolle. Die Grundlage einer liberalen Gesellschaftsordnung ist das freie, eigenverantwortliche Individuum. Eine allgemeine Dienstpflicht hebt das Recht auf Selbsteigentum des Einzelnen und damit die Grundlage der liberalen Ordnung auf.

Natürlich kann der Staat außerhalb dieses Zwangsdienstes noch Freiräume lassen, aber diese sind nun ein Zugeständnis des Staates an den Bürger, kein garantierter Rechtsanspruch des Bürgers gegen den Staat mehr. Es ist dieses, dem Zwangsdienst immanente autoritäre Verhältnis zwischen Staat und Bürger, aus dem sich eine bedeutende Parallele zum Faschismus ergibt.

Mussolini sagte eindeutig, das individuelle Freiheit dem Bürger nur insofern zugestanden werden solle wie es dem Staate nützt [4]. Diese Maxime wurde auch im deutschen Nationalsozialismus in die Tat umgesetzt und wird heute in politisch autoritären Staaten wie China und Singapur praktiziert.

Der Vergleich einer allgemeinen Dienstpflicht mit dem Reichsarbeitsdienst der Nazis ist also alles andere als unsäglich. Er trifft vielmehr ins Schwarze, indem er eine zentrale Gemeinsamkeit zwischen traditionellem Faschismus und der autoritären Sozialdemokratie aufzeigt. Das erklärt auch, warum dieser Vergleich voller Entrüstung zurückgewiesen wird, wenn es doch viel überzeugender wäre ihn in aller Gelassenheit zu widerlegen.

[1] Sigmar Gabriel „Die Wehrpflicht muss bleiben, der Zivildienst erweitert werden“ Die Zeit, 31/2003

[2] ‚wenn’ ist ein sehr wichtiges Wort in diesem Satz, es identifiziert hier eine Situation die dann eintritt, wenn die Regierung in der Wirtschaftsplanung erfolgreich ist. Wir wissen aus Erfahrung wie wahrscheinlich das ist.

[3] Die Diskussion beschränkt sich auf die Erwähnung betriebswirtschaftlicher Vorteile, da eine Gesamtwirtschaftliche Beurteilung auch die Opportunitätskosten der marktfremden Personalverwendung einbeziehen müßte. Ein Volkswirtschaftlicher Nettogewinn läßt sich jedoch praktisch ausschließen.

[4] Benito Mussolini “The Political and Social Doctrine of Fascism” Gordon Press, New York 1976, S.24

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