Verfrühter Nachruf auf einen antiquierten Zwangsdienst

The law of organization of government is not law in the sense of rules defining what kind of conduct is generally right, but consists of directions (…) to authorize particular agencies to take particular actions for specified purposes, for which they are assigned particular means.
But in a free society, these means do not include the private citizen.

F.A. Hayek (Law, Legislation and Liberty)

Befürworter der Wehrpflicht behaupten für gewöhnlich, die Wehrpflicht sei sowohl zur Landesverteidigung als auch zur internen Kontrolle der Armee Notwendig. Die Sicherung der Landesverteidigung durch die Wehrpflicht sei des weiteren gerecht, da die daraus entstehende Belastung in Form einer Naturalsteuer allen gleichermaßen auferlegt werde. Außerdem sei die Wehrpflicht in sofern sinnvoll als sie Deutsche aller Bevölkerungsgruppen miteinander in Kontakt bringe und so zur Integration der Gesellschaft beitrage.

Die Sinnlosigkeit der Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist weder zur Landesverteidigung noch für den Schutz der Demokratie notwendig. Dahingehende Argumente verdienen auch in sofern kaum Beachtung, als sie mit den Tatsachen offensichtlich nicht übereinstimmen: Wer der Meinung ist, die Wehrpflicht sei zur Landesverteidigung notwendig, sollte sich Fragen, warum so viele Staaten ohne Wehrpflicht auskommen. Wie kommt es, dass mehr und mehr NATO Staaten die Wehrpflicht aussetzen? Wie kommt es, dass gerade die beiden erfolgreichsten Armeen der NATO (die der USA und Großbritanniens) ausschließlich Freiwillige rekrutieren?

Das die Wehrpflicht zur Verteidigung der Demokratie notwendig sei, und auf wundersame Weise vor dem Staat im Staate schütze, ist gleichermaßen unsinnig. Abgesehen davon, dass es von vornherein nicht plausibel ist, von wehrpflichtigen Untergebenen zu erwarten, dass sie die militärische Führung unter Kontrolle halten, scheitert auch dieses Argument am Realitätstest: Deutsche Diktatoren von Hitler bis Honecker haben sich der Wehrpflicht als Machtinstrument bedient, ohne sich dadurch zu demokratischen Konzessionen gezwungen zu sehen. Im internationalen Vergleich sieht es ähnlich aus: Wehrpflicht und Diktatur erweisen sich durchweg als kompatibel. Das wird besonders in den Fällen der Türkei und Chiles deutlich: In beiden Ländern kam es trotz Wehrpflichtigenheer zum Militärputsch und in beiden Ländern gibt es noch heute einen Nationalen Sicherheitsrat [1] der ausdrücklich die Funktion hat, den politischen Einfluss der Streitkräfte zu sichern.

Die Wehrpflicht ist ungerecht

Die Wehrpflicht ist weder gerecht, noch lässt sie sich angemessen als Naturalsteuer beschreiben. Der durch die Wehrpflicht entstehende persönliche Einkommensverlust macht es zwar möglich diesen Teilaspekt der Zwangsdienstleistung als Naturalsteuer zu verstehen, doch ist die dadurch vorgenommene Charakterisierung unvollständig: Menschen ohne ihr Einverständnis in Kasernen zu pferchen und sie dort Monate oder jahrelang herumzukommandieren ist um ein vielfaches entwürdigender als eine Steuerzahlung. Ein Staat der sich das Recht anmaßt über unbescholtene, mündige Bürger gegen deren willen wie über materielle Güter zu verfügen, degradiert die Betroffenen dadurch zu Leibeigenen. Wer also der Ansicht ist, das Sklavenhaltung eine Menschenrechtsverletzung darstellt sollte konsequenterweise auch der Ansicht sein das durch Zwangsdienste Menschenrechte verletzt werden – und zwar unabhängig von der dabei ausgeübten Tätigkeit. Wenn die Wehrpflicht nichts anderes ist als eine Naturalsteuer, dann ist eine Hinrichtung nichts weiter als eine Senkung des Lebenseinkommens.

Wenn die Wehrpflicht eine Menschenrechtsverletzung ist, dann kann sie nicht gerecht sein, auch dann nicht wenn sie für alle gilt. (Sie gilt nicht für alle: Frauen werden in der BRD bekanntermaßen nicht eingezogen.) Die Hauptaufgabe des Staates besteht nach liberalen Grundsätzen darin, die Freiheit der in ihm lebenden Bürger und Bürgerinnen zu schützen -und um es von vornherein klarzustellen: Ich beziehe mich auf Freiheit im Sinne von sozial nachhaltiger negativer Freiheit, d.h. das Recht vor Übergriffen Dritter in der eigenen Lebensführung geschützt zu werden, solange dabei das gleiche Recht Anderer nicht verletzt wird.

Diese Staatsfunktion ist nirgendwo wichtiger, als beim Schutz der Verfügungsgewalt über die eigene Person, schließlich sind alle anderen Rechte, wie z.B. materielle Eigentumsrechte in dem Masse bedeutungslos, in dem eigene Präferenzen und Handlungsabsichten staatlichen Vorschriften unterworfen sind. Der Bereich legitimer staatlicher Machtausübung ist also mindestens auf die Regelung zwischenmenschlicher Konflikte begrenzt. Entscheidungen, die nur die eigene Person betreffen, wie z.B. die Entscheidung einen bestimmten Beruf nicht auszuüben, haben nicht Gegenstand staatlicher Intervention zu sein.

Mit anderen Worten sollte die Verfügungsgewalt eines Individuums über die eigene Person eine Rahmenbedingung für legitimes staatliches Handeln sein. In diesem Sinne lässt sich dieses Grundrecht auch nicht beliebig einschränken. Das Recht auf individuelle Souveränität wird entweder respektiert oder nicht, man kann es nicht ’nur teilweise‘ respektieren. Natürlich ist es nicht der Fall, dass jeder Freiraum für individuelle Entscheidungen durch eine befristete Dienstpflicht permanent entzogen wird. Was sich jedoch ändert, ist der Charakter des verbleibenden Freiraumes: es handelt sich nicht länger um ein absolutes Recht, das gegenüber der Staatsgewalt eingefordert werden kann, eine Rahmenbedingung, die den legitimen Handlungsspielraum des Staates begrenzt, sondern lediglich um eine Konzession des Staates an das Individuum.

Ein liberales Gerechtigkeitsverständnis, das Gleichheit aller vor dem Gesetz einfordert, damit der vom Staat erwartete Schutz individueller Freiheitsrechte allen zukommt, ist mit einer allgemeinen Dienstpflicht also nicht vereinbar. Andere Schlussfolgerungen ergeben sich aus einer sozial autoritären Perspektive: Wo Gleichheit mehr gilt als Freiheit, lässt sich jede beliebige Freiheitsbeschränkung rechtfertigen, so lange sie alle gleichermaßen betrifft. Diese autoritäre Grundauffassung scheint dem Wehrgerechtigkeitsverständnis der bisherigen sozialdemokratisch oder christdemokratisch dominierten BRD Regierungen zu Grunde zu liegen. Sie verträgt sich auch am ehesten mit dem Argument die Wehrpflicht sei zu Befürworten, weil sie Deutsche verschiedener Regionen und Sozialschichten miteinander in Kontakt bringe, und so zur sozialen Integration beitrage. Wenn das der Grund für die Beibehaltung der Zwangsdienste in der BRD ist, dann wäre es ehrlicher diese zusammenfassend in Bundesarbeitsdienst umzubenennen und so auf den ideologischen Hintergrund solcher Zwangsmaßnahme hinzuweisen. In einer freien Gesellschaft ist die Wahl sozialer Kontakte Sache der involvierten Privatpersonen. Ein Staat der sich das Recht anmaßt, das Privatleben einzelner Menschen so weitgehend zu regulieren, verfolgt zumindest ansatzweise totalitäre Ziele.

Die Wehrpflicht ist ineffizient

Unter denen, die die Grundfunktion des Staates im Schutz individueller Freiheit sehen gibt es natürlich auch solche die Zwangsdienste als provisorische Maßnahmen akzeptieren würden, wenn dies zur Verteidigung gegen einen totalitären Gegner notwendig wäre. Andere sind der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschaftsordnung nur als solche gelten sollte, so lange sie von derartigen Maßnahmen absieht, und nur in dem Masse verteidigt werden sollte, in dem das durch freiwilligen Einsatz möglich ist. Ich zähle mich zu diesen anderen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich Zwangsdienste in Ausnahmefällen rechtfertigen lassen, bedarf eine hinreichende Begründung der weitergehenden Annahme, dass der Einsatz Wehrpflichtiger entscheidende militärische Vorteile bringe. Warum dies in einer Situation der Fall sein soll, in der sich die Führenden Streitkräfte zunehmend nicht nur auf die Rekrutierung Freiwilliger beschränken, sondern sich vor allem auf modernere Waffen und kleine aber hochtrainierte Eliteeinheiten wie das britische SAS verlassen, ist mir ein Rätsel.

Darüber hinaus erscheint die Beibehaltung der Wehrpflicht aus wirtschaftlichen Gründen unangemessen. In anderen Dienstleistungsbereichen werden Faktoreinsatzverhältnisse durch technische Notwendigkeiten und die Faktorpreise auf den Arbeits- und Gütermärkten bestimmt. Das Funktioniert im allgemeinen auch bei der Bereitstellung öffentlicher Güter so. Es soll z.B. sogar in der BRD Gemeinden geben, denen es gelingt ihre Strassen sauber zu halten, ohne eine allgemeine Strassenfegepflicht zu erlassen. Es gibt a priori keinen Grund warum das bei der Produktion des öffentlichen Gutes Verteidigung anders sein sollte. Die Wehrpflicht hat nun den Effekt, den Produktionsprozeß im potentiell technologieintensiven Verteidigungssektor unangemessen arbeitskräfteintensiv zu gestalten, indem darauf bestanden wird, eine direkte Arbeitsleistung zur Grundlage der notwendigen Lastenverteilung zu machen. Nicht nur das: bei theoretisch allgemeiner Wehrpflicht ist körperliche Tauglichkeit das einzig zulässige Auswahlkriterium. Andere Faktoren wie relevante Vorkenntnisse, Interesse am Beruf, charakterliche Eignung etc. die jeder andere Arbeitgeber in Betracht ziehen würde, müssen konsequent ignoriert werden. Die Personalqualität eines Wehrpflichtigenheeres sollte demnach niedriger sein als die einer Berufsarmee.

Man kann davon ausgehen, das ein Wehrpflichtigenheer weder mit einem Faktoreinsatzverhältnis arbeitet das einen optimalen Einsatz ermöglicht, noch in der Lage ist, dass am besten geeignete Personal zu rekrutieren. Es gibt also keinen Grund zu vermuten, dass eine Wehrpflichtigenarmee einem Berufsheer überlegen sein sollte. Zu Napoleons Zeiten mag das der Fall gewesen sein, aber jüngere Beispiele, wie z.B. der Falklandkrieg geben zu dieser Annahme keinen Anlass.

Die Wehrpflicht ist keine natürliche Folgeerscheinung der Demokratie: weder der historische noch der internationale Vergleich sprechen dafür. Außerdem ist die Wehrpflicht wirtschaftlich ineffizient und von zweifelhaftem militärischen Wert. Ihre Beibehaltung ist also nicht im Interesse des Volkes.

Selbst wenn die Wehrpflicht in der Regel eine Begleiterscheinung der Demokratie wäre, und selbst wenn ihr Weiterbestand im Interesse der Bevölkerungsmehrheit wäre, würde das ihre Existenz nicht rechtfertigen. Staaten sind Zweckverbände, die zu Gunsten der in ihnen lebenden Einzelpersonen existieren. Das gilt auch und gerade für demokratische Staaten. Ein Gesetz, das dieses Verhältnis umkehrt, die Bürger im Interesse des Staates instrumentalisiert, kann nicht legitim sein.

Die Wehrpflicht ist kein legitimes Kind der Demokratie, sie ist eine Missgeburt des kollektivistischen Obrigkeitsstaates. Je eher man sich dieser überflüssigen Institution entledigt, um so besser.

[1] Der Nationale Sicherheitsrat Chiles wurde im Jahre 2005 reformiert und hat seitdem nur noch beratende Funktion.

Eine Version dieses Artikels erschien zuerst in eigentümlich frei, Nr.20 Dezember 2001.

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