Wird der Dienstpflicht-Vorschlag der CSU in der CDU akzeptiert?

Die Netzeitung berichtet, die CSU sei mit ihrem Pflichtdienstvorschlag isoliert. Allerdings gibt dieser Artikel auch Anlas zu Zweifeln am Ausmaß der Isolation. Zitiert wird u.a. Birgit Homburger, die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP Fraktion mit dem Einwand, die Dienstpflicht müsse zum Stellenabbau führen:

Sie fragte die CSU, «wo sie eigentlich die ganzen Plätze für die Pflichtdienstleistenden hernehmen will, ohne reguläre Arbeitsplätze kaputt zu machen». Die Zeiten hätten sich geändert, und sie seien «reif für eine Abschaffung der Wehrpflicht».

Diese Argumentation ist leider ausschließlich pragmatisch motiviert: die ethischen Einwände gegen die Wehrpflicht haben sich, gerade aus klassisch liberaler Sicht, im Laufe der Zeit nicht geändert. Auch die wirtschaftlichen Aspekte sind nicht wirklich neu.

Ausweitung der Planwirtschaft

Durch die Wehrpflicht wird neben der Produktionsentscheidung, auch der Arbeitskräfteeinsatz in der äußeren Sicherheit planwirtschaftlich organisiert. Solange dieses Phänomen auf den Verteidigungssektor begrenzt bleibt, halten sich die Kosten in Grenzen. In dem Maße, in dem ein größerer Teil des Arbeitsmarktes betroffen ist, werden werden auch die Kosten der Mißwirtschaft steigen.

Position der CDU

Offen ist auch die Frage, wie isoliert die CSU mit ihrer Position ist. Zustimmung scheint es zumindest aus Teilen der CDU zu geben:

Der stellvertretende Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg unterstützte den CSU-Vorschlag. In deren Programmentwurf findet der sich mit den Worten wieder: «An der Wehrpflicht halten wir fest. Sollte die Wehrgerechtigkeit nicht anders gewährleistet werden können, streben wir eine allgemeine Dienstpflicht für Männer an.»

Es bleibt also abzuwarten, ob sich der CSU Vorstoß zum CDU/CSU Konsens entwickelt. Anhänger hat die Idee des Bundesarbeitsdienstes ja auch in der SPD.

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3 Kommentare »

  1. DDH said

    Reichsarbeitsdienst – und der Faschismuspegel steigt!

  2. dagny said

    Hat die FDP keine Politiker mehr, die aus liberalen Erwaegungen heraus argumentieren koennen oder machen die das absichtlich so, dass sie rein pragmatisch vorgehen?

  3. DDH said

    „Pragmatismus – ein Ausdruck dafür, ausschließlich daran interessiert zu sein, sich das Geld der Steuerzahler anzueignen“
    Murray N. Rothbard

    Authentische Liberale kannst Du in der FDP mit der Lupe suchen!

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