Langsameres Bloggen …

Während des letzten Monats erhielt dieses Blog -wider Erwarten- fast täglich neue Beiträge. Das lag zum einen daran, daß altes Material von zwanglos.org auf das Blog übertragen wurde; zum Anderen wurde die Diskussion zur freiwilligen Wehrpflicht gerade recht intensiv geführt.

Auf zwanglos.org gibt es inzwischen kaum etwas, was nicht auch hier zu finden ist und die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht wird auch weniger heiß diskutiert. Es scheint also nur angemessen, von nun an weniger häufig zu schreiben. Updates wird es trotzdem noch geben: weniger oft aber regelmäßig. … Bis wieder mehr Leben in die Diskussion kommt.

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22 Kommentare »

  1. DDH said

    „Was haben Rudi Völler, seines Zeichens ehemaliger Teamchef der deutschen Fussballnationalmanschaft, und die libertäre Zeitschrift eigentümlich frei gemeinsam: Wenn man denkt, sie haben einen Tiefpunkt erreicht, wird man sofort eines Besseren belehrt und es folgt ein weiterer…Tiefpunkt.“

    An dieses Zitat von Wolfgang Scheide fühlt sich erinnert, wer sich die immer bizarrer werdende Zusammenstellung der ef-Autorenriege anhand der letzten Ausgaben vor Augen führt. Über Kositza und Herre schweigt an dieser Stelle des Sängers Höflichkeit, aber jetzt hat Lichtschlag, von dem man langsam den Eindruck gewinnt, daß er nichts unversucht sein läßt, sein Magazin herunterzuwirtschaften, wirklich den Vogel abgeschossen. Im aktuellen Heft schreibt doch tatsächlich ein gewisser „Peter Gerricke“ über die Wlassow-Armee. […] der kürzlich in einem Diskussionsforum auf StudiVZ folgende unmißverständliche Ansage machte:

    Peter Gerricke schrieb
    am 26.09.2007 um 18:34 Uhr
    Stimmt, keine Privilegien für das Kapital beim Hochschulzugang. Hochschulzugang für
    alle, die eine Hochschulzugangsberechtigung haben!

    Wehrpflicht und Demokratie hängen eng zusammen. Deswegen wollen „libertäre“
    Antidemokraten und Verfassungsfeinde, die sich in der FDP herumtreiben, die
    Wehrpflicht auch beseitigen.

    Mit Leuten wie euch wird der Verfassungsschutz schon noch fertig.

  2. Scruto said

    Das passt doch gar nicht zusammen. Die Wlassow-Armee war doch eine Freiwilligenarmee, oder nicht?

  3. Peter Gerricke said

    Zu den vielen Halbwahrheiten, die bei der Agitation gegen die Wehrpflicht verwendet werden, kann man ein paar Sachen ergänzen:

    Bereits die Paulskirchenverfassung sah eine Wehrpflicht vor, ebenso die Preußische Verfassung von 1850, sowie die Reichsverfassung von 1871, die auch allgemeine Wahlen zu einer Volksvertretung gewährte.
    Auch die Weimarer Reichsverfassung kannte den staatlichen Zwangsdienst, die Wehrpflicht wurde aufgrund der Bestimmungen des Versailler Vertrags, also auf ausländischen Druck, nicht umgesetzt.

    Artikel 133
    (1) Alle Staatsbürger sind verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für den Staat und die Gemeinde zu leisten.
    (2) Die Wehrpflicht richtet sich nach den Bestimmungen des Reichswehrgesetzes. Dieses bestimmt auch, wieweit für Angehörige der Wehrmacht zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erhaltung der Manneszucht einzelne Grundrechte einzuschränken sind.

    Wie die Rechtfertigung der Wehrpflicht im Verhältnis zu den Grundrechten des Einzelnen in Deutschland gesehen wird, kann man GG-Kommentare nachschlagen:

    „Die Wehrpflicht und das Prinzip der Friedensstaatlichkeit dienen von Verfassungs wegen gerade der Aufgabe, die Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung vor äußerer Bedrohung zu schützen.
    Der Einzelne kann also verpflichtet werden, sein Leben für den Schutz der Würde und Freiheit anderer sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung, die sich der Respektierung dieser Werte verschrieben hat, einzusetzen. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde kann in dieser Verpflichtung nicht gesehen werden.“ (Mangoldt-Klein-Stark, GG-Kommentar, Art. 12a Abs. 1 Rn. 21)

  4. Zu den vielen Halbwahrheiten, die bei der Agitation gegen die Wehrpflicht verwendet werden, kann man ein paar Sachen ergänzen:
    Bereits die Paulskirchenverfassung sah eine Wehrpflicht vor, ebenso die Preußische Verfassung von 1850, sowie die Reichsverfassung von 1871, die auch allgemeine Wahlen zu einer Volksvertretung gewährte.

    Das die Weimarer Verfassung die Wehrpflicht theoretisch forderte, das sie in mehreren vordemokratischen Verfassungen (und auch in der Paulskirchenverfassung) verankert war, ist richtig und weit bekannt. Allerdings handelt es sich hier um Details, die man am ehesten in einer historischen Studie zur Evolution von Demokratie und Wehrpflicht erwarten sollte.

    Es als Halbwahrheit zu bezeichnen, wenn von solchen Teilaspekten in einer aktuellen, politisch orientierten Diskussion abstrahiert wird erscheint mir polemisch, denn schließlich werden mit dem Begriff ‘Halbwahrheit’ zumeist manipulative Absichten unterstellt. Es handelt sich hier vielmehr um eine leicht vereinfachte Darstellung, die im gegebenen Zusammenhang gerechtfertigt ist.

    Die Wehrpflicht und das Prinzip der Friedensstaatlichkeit dienen von Verfassungs wegen gerade der Aufgabe, die Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung vor äußerer Bedrohung zu schützen.
    Der Einzelne kann also verpflichtet werden, sein Leben für den Schutz der Würde und Freiheit anderer sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung, die sich der Respektierung dieser Werte verschrieben hat, einzusetzen. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde kann in dieser Verpflichtung nicht gesehen werden.

    Die Argumentation, man müsse eine gegebene Gesellschaftsordnung verteidigen, da diese die Freiheit der Person garantiere ist gleichfalls allgemein bekannt und auch bei klassisch liberalen Denkern verbreitet. Zu behaupten, dass man in der Wehrpflicht keinen Verstoß gegen die Menschenwürde sehen könne, ist hingegen eine Lüge.

    Es mag wohl sein, dass die Autoren des zitierten Grundgesetzkommentars in der Wehrpflicht keine Verletzung der Menschenwürde sehen; man mag eine anderweitige Einschätzung der Wehrpflicht für unangemessen oder extremistisch halten, man mag der Meinung sein, sie sei mit der konventionellen Interpretation des Grundgesetzes nicht kompatibel, es ist aber objektiv möglich, diese Sichtweise zu vertreten.

    Das Hauptproblem sollte aus klassisch liberaler Sicht jedoch nicht das der Menschenwürde sondern der Respekt für die Freiheit des Individuums sein. ‘Menschenwürde‘ ist als politisches Konzept einfach nicht klar genug definiert, letztendlich kann sich jeder darunter vorstellen was er will. Das klassisch Liberale Konzept der negativen Freiheit ist da schon klarer.

    Bei der Wehrpflicht geht es nun darum, ob man der Meinung ist, das Recht auf Selbsteigentum sei durch die Wehrpflicht in seinem Wesensgehalt angegriffen. Viele Liberale sind der Meinung das die Wehrpflicht zumindest dann zu rechtfertigen sei, wenn eine freiheitliche Gesellschaftsordnung existentiell bedroht ist.

    Ich bin, wie andere Radikalliberale und Libertäre, der Meinung, dass das Recht auf Selbsteigentum durch die Wehrpflicht so stark angegriffen wird, dass sich die Verteidigung der Gesellschaft, die diese Pflicht auferlegt, nicht mehr lohnt, da ein Unterschied zu anderen autoritären Alternativen zwar noch bestehen kann, aber nicht mehr ausreichend groß ist. Eine Gesellschaft, die durch die Wehrpflicht Eigentumsrechte des Staates am Individuum geltend macht, hat an moralischer Überlegenheit schlichtweg zu viel eingebüßt.

    Diese Meinung mag ungewöhnlich sein, es handelt sich aber eindeutig um eine Frage der Meinungsbildung, nicht der Wahrheitsfindung. In so fern ist der Vorwurf mit ‘Halbwahrheiten’ zu argumentieren auch hier ungerechtfertigt.

  5. Peter Gerricke said

    Die Wehrpflicht wird in einem absoluten Ausnahmefall, dem Verteidigungsfall, wirksam. Warum soll die moralische Überlegenheit eines Staates leiden, wenn er in einer nicht dauerhaften Notstandssituation alle Bürger mobilisiert, um die definitive Vernichtung oder dauerhafte Versklavung der Bürger durch einen Aggressor abzuwehren?
    Verfassungsrechtlich ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit.
    Soll übrigens die Räum- und Streupflicht ebenfalls abgeschafft werden? Haben auch Israel und die Schweiz ihre Wehrpflicht abzuschaffen?
    Wird die Paulskirchenverfassung und die Weimarer Verfassung als vordemokratisch angesehen?
    Wird die Streichung der Ermächtigung zur Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gefordert, oder begnügen Sie sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht auf Gesetzesebene?

  6. Die Wehrpflicht wird in einem absoluten Ausnahmefall, dem Verteidigungsfall, wirksam.
    Nein, der Kriegseinsatz ist ein Ausnahmefall, die Heranziehung zum Wehrdienst und die damit einhergehende Verletzung der individuellen Freiheit sind als Regelfall vorgesehen. Selbst im ideologischen Rahmen des Grundgesetzes wird hier nicht nur das (positive) Recht auf freie Berufswahl sondern mindestens auch das der freien Entfaltung der Persönlichkeit verletzt.
    Warum soll die moralische Überlegenheit eines Staates leiden, wenn er in einer nicht dauerhaften Notstandssituation alle Bürger mobilisiert, um die definitive Vernichtung oder dauerhafte Versklavung der Bürger durch einen Aggressor abzuwehren?
    Moralisch ausschlaggebend ist hier weder die Mobilisierung an sich, noch ihr Zweck sondern schlichtweg die Tatsache, das der Staat durch Zwangsdienste Eigentumsrechte am Bürger geltend macht. Aus klassisch liberaler Perspektive ist der Schutz des Selbsteigentums Kernaufgabe des Staates. Das Selbsteigentum des Individuums zum Schutz eben dieses Rechtsgutes suspendieren zu wollen ist inhärent paradox. Kurz formuliert ergibt sich direkt aus der Wehrpflicht eine Verletzung des Nicht-Aggressions-Prinzips und damit ein Konflikt mit der moralischen Legitimation des Staates.
    Soll übrigens die Räum- und Streupflicht ebenfalls abgeschafft werden?
    Natürlich. Dieser Zwangsdienst ist weniger schwerwiegend, verstößt generell aber gegen die gleichen Prinzipien und ist im Übrigen genauso überflüssig.
    Haben auch Israel und die Schweiz ihre Wehrpflicht abzuschaffen?
    Meine Meinung zu diesem Thema ergibt sich aus einem allgemein formulierten moralischen Grundsatz. Ich komme deswegen gegenüber der Schweiz, Israel, Griechenland etc. zur gleichen Schlussfolgerung und hätte auch zum Vatikan und Papua-Neuguinea die gleiche Meinung wenn sich die Frage in diesen Fällen stellen würde.
    Wird die Paulskirchenverfassung und die Weimarer Verfassung als vordemokratisch angesehen?
    Die Paulskirchenverfassung war –wie Sie wohl wissen—in sofern vordemokratisch als sie der realen Umsetzung einer demokratischen Staatsform vorausging, auch wenn ihre Autoren Demokraten waren. Das die Weimarer Verfassung nicht vordemokratisch war muss wohl nicht weiter diskutiert werden.
    Wird die Streichung der Ermächtigung zur Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gefordert, oder begnügen Sie sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht auf Gesetzesebene?
    Mir wäre die Streichung aus dem Grundgesetz am liebsten. Eine Aussetzung könnte eine praktisch identische Wirkung haben, und insofern könnte ich damit leben –so pragmatisch bin sogar ich.

  7. Peter Gerricke said

    Die Berufsfreiheit ist lex specialis gegenüber Art. 2 GG.

    Aufgrund der Menschenwürde-Garantie wird in der juristischen Literatur das Eigentum am lebenden menschlichen Körper für rechtlich nicht möglich angesehen.

    Öffnet die von Libertären angestrebte Streichung der Menschenwürde-Garantie bzw. das angestrebte Institut des „Selbstseigentums“ nicht dem Sklaven- und Menschenhandel Tür und Tor?

    Worin sehen Sie die Vorzüge ihrer eigentümlichen Grundrechtslehre gegenüber herkömmlichen Menschen- und Grundrechtserklärungen?

  8. Die Berufsfreiheit ist lex specialis gegenüber Art. 2 GG. …“ etc.
    Sie scheinen nicht zu verstehen, dass es mir nicht um Detailfragen bei der Auslegung des Grundgesetzes geht. Deutschlands Staatsverständnis ist dem Individuum gegenüber grundsätzlich paternalistisch und autoritär. Ich lehne diese Herangehensweise ab, und argumentiere von einer klassisch liberalen Position, die mit diesem Staatsverständnis, und somit auch mit dem ideologischen Metakontext des Grundgesetzes, grundsätzlich im Konflikt steht.
    Ich erwarte von ihnen nicht, dass sie mir zustimmen. Es wundert mich nur, dass sie nicht einmal in der Lage zu sein scheinen, außerhalb des Rahmens der deutschen Verfassung zu denken. Eine solche Verfassungsfixiertheit kenne ich außerhalb der BRD eigentlich nur von Amis –und deren Grundrechtserklärung ist zumindest etwas worauf sie Stolz sein können.
    Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes ist eine Auflistung von Konzessionen des Staates an den Bürger; in der „Bill of Rights“ der US Verfassung erteilen die Bürger dem Staat Verbote, d.h. es wird dem Staat untersagt bestimmte, Gesetze zu erlassen. Mit anderen Worten: In der Bill of Rights spricht der mündige, freie Bürger und weist den Staat in seine Grenzen; im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes wird dem Untertanen sein Freiraum zugewiesen.
    Abschließend sei gesagt, das meine Ansichten nicht ganz so eigentümlich sind wie sie sich das denken, sondern in der Tradition liberaler Vordenker von Locke bis Nozick stehen. Dazu gehört auch der Grundsatz des Selbsteigentums (Akzeptanz der Sklaverei als Institution ergibt sich daraus übrigens nicht). Ich gebe zu, dass ich in letzterem Punkt kompromissloser bin als viele Andere, aber Liberalismus als ideologische Orientierung ist so ungewöhnlich nicht.

  9. Peter Gerricke said

    Dass sie in einer Parallelordnung zum Grundgesetz denken, habe ich schon verstanden. Es ist nur die Frage, ob und wie sich die Gedanken in die Begriffswelt der jeweils anderen Ordnung – hier Grundgesetz, hier Ihre eigentümliche (im Sinne von „Eigentum“) Freiheitsordnung übersetzen lassen.

    Wenn sie auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (und damit auch auf die Menschenwürde) rekurrieren, sprechen sie in der Sprache des Grundgesetzes. Und sie haben Recht, dass durch die Wehrpflicht auch das „right to be left alone“ tangiert wird.

    Nur bedauerlich, dass auch durch Eroberer Letzteres, das „Störe meine Kreise nicht“ traditonell nicht geachtet wird.

  10. Es ist nur die Frage, ob und wie sich die Gedanken in die Begriffswelt der jeweils anderen Ordnung – hier Grundgesetz, hier Ihre eigentümliche (im Sinne von “Eigentum”) Freiheitsordnung übersetzen lassen.
    Wie ich in meiner letzten Antwort gesagt habe, würde ich einen negativ definierten Rechtskatalog vorziehen, der ausdrücklich die Macht des Staates einschränkt. Das entspräche einer anderen Formulierung als der im Grundgesetz gegebenen. Natürlich sind Teile des Grundrechtskatalogs allgemein genug gefasst um im Prinzip auch eine liberalere Auslegung zuzulassen, aber in der Praxis reflektiert die Auslegung auch dieser Aspekte den vorherrschenden sozialdemokratischen Konsens oder wird durch explizit autoritäre Aspekte des Grundrechtskatalogs relativiert.
    Was die Frage der Wehrpflicht angeht, muss man so weit natürlich nicht gehen. Es gibt haufenweise Gründe für eine Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht, die auch von Menschen akzeptiert werden, die die Wehrpflicht unter anderen Umständen befürwortet hätten.
    Wenn sie auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (und damit auch auf die Menschenwürde) rekurrieren, sprechen sie in der Sprache des Grundgesetzes.
    Die Sprache des Grundgesetzes ist Deutsch. Wer auf Deutsch über individuelle Rechte diskutiert, wird Gemeinsamkeiten mit der Wortwahl des Grundgesetzes kaum vermeiden können, auch wenn Inhaltliche Differenzen bestehen.
    Und sie haben Recht, dass durch die Wehrpflicht auch das “right to be left alone” tangiert wird.
    Nur bedauerlich, dass auch durch Eroberer Letzteres, das “Störe meine Kreise nicht” traditonell nicht geachtet wird.

    Spätestens hier dreht sich die Diskussion im Kreise. Meiner Meinung nach wird die individuelle Freiheit durch Zwangsdienste bereits soweit eingeschränkt, das das Hauptmotiv zur Landesverteidigung entfällt, wie ich bereits vorangehend sagte: Ich bin, wie andere Radikalliberale und Libertäre, der Meinung, dass das Recht auf Selbsteigentum durch die Wehrpflicht so stark angegriffen wird, dass sich die Verteidigung der Gesellschaft, die diese Pflicht auferlegt, nicht mehr lohnt, da ein Unterschied zu anderen autoritären Alternativen zwar noch bestehen kann, aber nicht mehr ausreichend groß ist. Eine Gesellschaft, die durch die Wehrpflicht Eigentumsrechte des Staates am Individuum geltend macht, hat an moralischer Überlegenheit schlichtweg zu viel eingebüßt.

  11. Peter Gerricke said

    Interessantes Thema für eine Umfrage, wieviele Menschen in Deutschland das noch so sehen, dass ihre Freiheit durch die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste im Verteidigungsfall so sehr eingeschränkt ist, dass das Staatswesen die Verteidigung nicht mehr lohnt.

    Es dürfte wahrscheinlich hier (noch) Mentalitätsunterschiede zwischen kontinentaleuropäischen Ländern einerseits und dem U.K. und den USA andererseits geben, oder nicht?

  12. Interessantes Thema für eine Umfrage…
    Nach einer Umfrage (pdf) des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr aus dem Jahre 2006 befürworten etwa 53% der Befragten die Wehrpflicht, 28% lehnen sie ab und 19% wissen nicht was sie wollen. Es dürfte realistisch sein, davon auszugehen, das von den 28% die meisten ideologisch flexibler, einige pazifistisch und viele vorwiegend pragmatisch motiviert sind. Man kann also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu dem Schluss kommen, das ich unter den deutschen Staatsbürgern in diesem Punkt einer sehr kleinen Minderheit angehöre.
    Es dürfte wahrscheinlich hier (noch) Mentalitätsunterschiede zwischen kontinentaleuropäischen Ländern einerseits und dem U.K. und den USA andererseits geben, oder nicht?
    😉

  13. Peter Gerricke said

    Wenn zwei ältere Brüder Wehrdienst geleistet haben, kann man sich übrigens vom Wehrdienst vollständig befreien lassen, ohne Ersatzdienst leisten müssen. Eine einfache Erklärung darüber gegenüber dem Kreiswehrersatzamt reicht. Man wird dann nicht mal gemustert. Es gibt immer noch welche, denen diese Bestimmung nicht bekannt ist.

  14. Peter Gerricke said

    Würden sich im Verteidigungsfall eines Staates mit Berufsarmee nicht viele doch freiwillig zu den Waffen melden? Wenn es aber keine Ausbildung im Rahmen eines Grundwehrdienstes gibt, bedeutet das, dass die Soldaten nicht hinreichend an der Waffe geübt sind, was sich nur in hohen und höchsten Gefallenenzahlen niederschlagen kann. Kam beides in den vergangenen Weltkriegen schon vor.

  15. Eine nicht ganz uninteressante Beobachtung. Zwei Dinge möchte ich hierzu noch anmerken:
    Erstens: eine ähnliche Situation könnte sich einstellen wenn viele Reservisten einberufen werden, deren Grundwehrdienst bereits lange zurückliegt. Wenn man also aus der Möglichkeit einer solchen Situation ein Argument für eine allgemeine militärische Ausbildung ableiten will, müsste man dann nicht mindestens für ein Komplementärsystem regelmäßiger Wehrübungen wie etwa in der Schweiz plädieren? (Das freiwillige Äquivalent dazu wäre die National Guard in den USA oder die Territorial Army in Großbritannien.)
    Zweitens: das Gegenstück zur freiwilligen Meldung ist die Akzeptanz seitens der Streitkräfte. In dem Maße, in dem der Produktionsprozess im Verteidigungssektor strukturell kapitalintensiver und humankapitalintensiver gestaltet wird, sollte man erwarten, das sich die Einsatzmöglichkeiten für wenig qualifiziertes Personal verringern. Das könnte dazu führen, das ein großes Aufkommen unqualifizierter Freiwilliger gar nicht erst aufgenommen wird.

  16. Peter Gerricke said

    Sicherlich, eine Art Miliz-Truppe mit reduziertem sechsmonatigen Grundwehrdienst habe ich auch schon vertreten. Junge Männer könnten hier ein wenig schichtenübergreifende Sozialkompetenz , Katastrophenschutz und Selbstorganisation und -schutz lernen.

    Muss man zum Sandsäckeschleppen zB im Falle von Katastrophenschutz besonders qualifiziert sein? Was halten Sie davon, auch im Falle der Wehrpflichtbeseitigung, der Bundeswehr aufzuerlegen, ein so skizziertes Ausbildungsprogramm anzubieten – auch nur auf freiwilliger Basis (Wehrrecht statt Wehrpflicht?)

    Würde sich das teutsche Idealistenherz der Wehrpflichtbefürworter mehr öffnen, wenn man eine „Freiwilligenarmee“ statt einer „Berufsarmee“ propagierte?

  17. Peter Gerricke said

    Kann man aus der Geschichte der Wlassow-Armee etwas für den westlichen Kampf gegen den Islamismus lernen?

    Im Irak und Afghanistan scheint eine der Hauptaufgaben der Amerikaner und ihrer Verbündeten zu sein, in diesen Ländern Unterstützer zu finden und die Menschen anti-islamistisch „umzudrehen“.

  18. Peter Gerricke said

    „Stimmt, keine Privilegien für das Kapital beim Hochschulzugang. Hochschulzugang für
    alle, die eine Hochschulzugangsberechtigung haben!“

    Zu dem von Dominik Hennig gebrachten Zitat aus einem satirischen Auftritt von mir als Stasi-VZ-Offizier, kann ich anmerken, dass sich die Hochschulzugangsberechtigung unter den jetzigen Umständen als Berechtigung lesen lässt, mit einer Hochschule einen Ausbildungsvertrag schließen zu dürfen.

    Allerdings kann man fragen, ob es unter den gegenwärtigen Umständen Sinn macht, junge Menschen aus der Hochschulausbildung zu drängen, wie es Beckstein mit der Studiengebühr erklärtermaßen intendiert.

  19. Was halten Sie davon, auch im Falle der Wehrpflichtbeseitigung, der Bundeswehr aufzuerlegen, ein so skizziertes Ausbildungsprogramm anzubieten – auch nur auf freiwilliger Basis (Wehrrecht statt Wehrpflicht?) …“
    Gegen so ein freiwilliges Arrangement hätte ich natürlich nichts einzuwenden, im Gegenteil. Wie effektiv die Betonung des Unterschieds von Freiwilligen- und Berufsarmee sein wird, kann ich nicht abschätzen. Das sollte aber niemanden davon abhalten darauf hinzuweisen.

  20. Peter Gerricke said

    Peter Gerricke sagte: „Verfassungsrechtlich ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit.“

    Noch genauer muss man im Fall des Grundgesetzes vom Wehrpflichtartikel als einer verfassungsimmanenten Schranke der Berufsfreiheit sprechen.

  21. Peter Gerricke said

    In Deutschland könnte man die neben einer Berufsarmee existierende Freiwilligenmiliz als „Landwehr“ wieder einführen. Landwehren, die aus Freiwiligen gebildet und mit Wehrpflichtigen aufgefüllt wurden, existierten bis zum Ende des 1. Weltkrieges und mussten aufgrund des Versailler Vertrags abgeschafft werden.

  22. Die Julis haben die „Freiwilligenarmee“ schon aufgegriffen:

    http://www.julis.de/inhalte/aktuelle-themen/wehrpflicht/

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