Die Wehrpflicht als Naturalsteuer

Die wirtschaftlichen Nachteile der Wehrpflicht wurden hier und anderswo bereits öfters kommentiert. Die Betonung liegt dabei meist auf den hohen Gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Wehrpflichtigenarmee im Gegensatz zur möglichen innerbetrieblichen Kostensenkung für die Bundeswehr. Diese Punkte sprechen Trabold et.al. in ihrem Artikel „Wehrpflicht statt Berufsarmee: Eine Alternative wider die ökonomische Vernunft“ (pdf) auch an. Darüber hinaus untersuchen sie den Naturalsteueraspekt der Wehrpflicht, und kommen zu dem Schluß, daß diejenigen, die jungen Männern einen Zwangsdienst als ‚soziale Pflicht’ auferlegen wollen, den Gerechtigkeitskriterien des Sozialstaates selbst nicht entsprechen würden.

Bei der Landesverteidigung handelt es sich um ein klassisches öffentliches Gut, das die Kriterien der Nicht–Ausschließbarkeit und der Nicht-Rivalität des Konsums erfüllt. Das heißt auch, dass die gesamte Bevölkerung von der Existenz der Bundeswehr profitiert und diesen Vorteil nicht ausschlagen kann. Es ist aus finanzwissenschaftlicher Sicht somit gerechtfertigt, dass die gesamte Bevölkerung diesen Schutz über eine Steuer finanziert. Eine solche Steuer sollte dabei den Anforderungen der Allgemeinheit, der Gleichmäßigkeit und der Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit entsprechen.

(…)

Die Naturalsteuer „Wehrpflicht“ steht nicht mit den oben angeführten Forderungen an ein gerechtes Besteuerungssystem in Einklang. Denn zumindest gegen das Kriterium der Allgemeinheit, wonach grundsätzlich alle Bürger zur Finanzierung von Staatsleistungen heranzuziehen sind und Kriterien wie Religion, Staatsangehörigkeit oder Geschlecht nicht zu

einer Befreiung von der Steuerleistung führen dürfen, wird massiv verstoßen. Da Frauen nicht der Wehrpflicht unterliegen, wird die Naturalsteuer von der Hälfte aller prinzipiell steuerpflichtigen Personen nicht erhoben. Des Weiteren sind die in Deutschland lebenden Ausländer ebenso von der Wehrpflicht befreit wie Angehörige des Polizeidienstes und des Bundesgrenzschutzes. Von der Dienstpflicht ausgenommen sind auch Männer, die ehrenamtlich im Katastrophen- und Zivilschutz oder als Entwicklungshelfer tätig sind sowie alle Männer, die bei der Musterung nicht in die höchsten Tauglichkeitsstufen eingeteilt werden. Ein nicht unbeachtlicher Teil eines jeden Geburtsjahrganges erbringt somit nicht die Naturalsteuer Wehr- oder Zivildienst. Außerdem unterliegen die Nichtrekrutierten auch nicht der impliziten Einkommensteuer. Die Freistellung von größeren Teilen eines Geburtsjahrganges vom Wehr- und Zivildienst ist aus ökonomischer Sicht nicht zu rechtfertigen und ein erheblicher Verstoß gegen das Prinzip der Allgemeinheit einer Steuer.

Liegt ein Verstoß gegen das Allgemeinheitsprinzip vor, dann folgt daraus automatisch ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichmäßigkeit, es sei denn, man legt den Begriff „Allgemeinheit“ so weit aus (und engt damit die Gruppe der zur Allgemeinheit gehörenden Personen so stark ein), dass nur die tatsächlich Wehrdienstleistenden in diese Kategorie fallen. Aber selbst wenn man den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nur für diese Gruppe prüft, ergibt sich ein Verstoß. Dies gilt sowohl für den Verlust an Lebenseinkommen als auch für die tatsächliche Steuerlast, denn je höher das berufliche Qualifikationsniveau, desto höher sind die zu erwartenden Einkommensausfälle. In beiden Fällen werden die Naturalsteuerpflichtigen nicht in gleichmäßiger Weise besteuert. Liegt ein Verstoß gegen die Prinzipien der Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit vor, dann ist damit automatisch das Kriterium Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletzt.

(Quelle – pdf File)

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