Die Bedeutung des Zivildienstes

Bei einem Besuch in der Zivildienstschule Schleife äußerte sich Kanzlerin Merkel ende Februar parteigemäß wohlwollend über die Rolle dieses Zwangsdienstes:

Die Kanzlerin bezeichnete den Zivildienst als zusätzliche Grundsicherung, die der Staat im sozialen Bereich leisten müsse. Der Zivildienst habe ganz stark die Rolle der Männer in der Gesellschaft geprägt und deren Fähigkeiten und Möglichkeiten in der Fürsorge mit ausgebildet.“ (Quelle)

Für eine Politikerin, sind das ausgesprochen deutliche Worte. Schließlich wird hier nicht nur angedeutet, das “Zivildienstschulen“ als Umerziehungslager für Männer geschätzt werden [1], es wird auch recht klar gesagt [2], das der Zivildienst für den Fortbestand der Grundsicherung durch den Sozialstaat notwendig sei.

Für eine Institution, die sich offiziell noch nicht einmal auf den Arbeitsmarkt auswirken sollte, ist das allerhand. Wie kann ein Zwangsdienst, der für die betroffenen Pflegebereiche so wichtig ist, noch arbeitsmarktneutral sein?

Das es mit dem Rechtsgleichheitsgrundsatz unvereinbar ist, wenn sich der Staat ausschließlich seinen männlichen Untertanen gegenüber einen Erziehungsauftrag anmaßt, sollte ohnehin klar sein.

 

[1] Merkel würdigt die Tatsache, das der Zivildienst die Rolle der Männer in der Gesellschaft geprägt habe, das er also Männer dazu gebracht habe, sich auf eine Weise in die Gesellschaft zu integrieren, wie sie es ohne den Einfluss des Zivildienstes nicht getan hätten. Da der Zivildienst nicht freiwillig ist, handelt es sich hier um eine erzwungene Umerziehung, die in der obrigkeitsstaatlichen Indoktrination komplementär zur Wehrpflicht wirkt.

[2] Der Grundsicherungsbeitrag des Zivildienstes wird einerseits als zusätzlich bezeichnet, andererseits sagt Merkel, das der Staat ihn leisten Muss. Der Zivildienst kann damit nur als zusätzlich zur marktgerecht entlohnten Arbeitsleistung verstanden werden. Entbehrlich wäre er nach dieser Aussage nicht.

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