Allgemeine Dienstpflicht – eine schlechte Idee in der Diskussion

Als Antwort auf Monty Schädels Beitrag in der Netzeitung vom 15 Mai 2008, äußerte sich der Obergefreite d. R. Andreas Ahammer am 16 Mai zur Unterstützung einer allgemeinen Dienstpflicht. Dabei basiert Ahammers Argumentation nicht nur auf autoritären Werturteilen, sondern ganz entscheidend auf vielen der üblichen Mythen die immer wieder zur Verteidigung der Wehrpflicht herangezogen werden.

Die Grundlage für Ahammers Argumentation ist die Aussage das es nicht tolerabel sei, „… sich einerseits auf die von Gesellschaft und Staat im Grundgesetz festgelegten Regeln zu berufen und anderseits die damit verbundenen Pflichten abzulehnen. … Denn es ist eben nicht so, dass sich jeder aussuchen kann, worauf er Lust hat, frei nach dem Motto, dass für einige die Regeln gelten und für andere nicht.

Dieses Argument verfehlt sein Ziel schon deshalb weil Totalverweigerer nicht grundsätzlich eine persönliche Wehrpflichtausnahme fordern sondern in der Regel die Wehrpflicht für alle abgeschafft sehen wollen. Zum anderen geht Ahammer davon aus, das sich Totalverweigerer ausdrücklich auf das Grundgesetz –dessen Regeln im übrigen vom Staat, nicht von der Gesellschaft, festgelegt wurden– berufen. Einige tun dies, andere, wie z.B. Matthias Schirmer berufen sich auf allgemeinere Grundsätze.

Schirmer verweigert den Wehrdienst da die „Wehrpflicht nicht mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten vereinbar ist„. Da täuscht er sich was die Demokratie angeht: mit einer Demokratie ist grundsätzlich alles vereinbar was die Mehrheit befürwortet. Recht hat er, was Freiheit und Menschenrechte angeht, zumindest wenn letztere im klassisch liberalen Sinne als negative Rechte verstanden werden.

Hier geht es um den Unterschied zwischen liberaler Demokratie und Demokratie an sich. Demokratie beschreibt nicht mehr als ein Verfahren zur Machtausübung und zur Delegation dieser Macht durch Mehrheitsbeschluss oder Konsensfindung. Menschenrechte, die die Freiheit des Individuums garantieren sollen, haben gerade die Aufgabe diese Machtausübung einzuschränken. Indem der Staat durch die Wehrpflicht einen Eigentumsanspruch am Individuum geltend macht, hebt er dessen individuelle Freiheit im Sinne eines machtbegrenzenden Faktors grundsätzlich auf.

Alternativen zur Wehrpflicht

Als Alternative zur Wehrpflicht kann Ahammer sich anscheinend nur eine Berufsarmee vorstellen, obwohl es ausreichend Beispiele von Freiwilligenarmeen gibt. Auch die Argumente gegen eine Berufsarmee sind nicht besonders gut durchdacht: Wenn Ahermann darauf hinweist, das die Bundeswehr „aus den Grundwehrdienstleistenden und freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden 50 Prozent ihres Nachwuchses“ gewinnt verwechselt er ein für die Bundeswehr bequemes Arrangement mit einer verteidigungspolitischen Notwendigkeit.

Wenn Ahermann behauptet eine Berufsarmee sei zu teuer, bezieht er sich nur auf die Haushaltskosten, obwohl jede kompetente Betrachtung die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten mit einbeziehen müsste. Auch die Auswirkungen auf die Budgetkosten können übertrieben werden. Die Verteidigungsausgaben der BRD belaufen sich auf etwa 1,4% des Volkseinkommens. In einigen NATO Staaten ohne Wehrpflicht ist dieser Anteil in der Tat etwas höher und beläuft sich auf z.B. 2,5% in Frankreich, 2,6% in Großbritannien und 4% in den USA. In anderen wehrpflichtfreihen NATO Staaten ist die Situation der der BRD ähnlicher: der Anteil der Verteidigungsausgaben am Volkseinkommen beläuft sich auf 1% in Spanien, 1,1% in Kanada, 1,2% in Belgien und 1,6% in den Niederlanden. [1]

Amerikanische Verhältnisse

Weiter bemängelt Ahammer, das die Bundeswehr ohne Wehrpflicht den potentiellen Nachwuchs aktiv umwerben müsste, wie dies etwa in den USA üblich sei. Warum so etwas in Deutschland nicht möglich sein sollte erklärt er nicht.

Auch in anderer Hinsicht scheint die Argumentation durch die nationale Perspektive beschränkt. Ein Hinweis auf die Bedeutung Wehrpflichtiger für den internationalen Kriseneinsatz mag im Hinblick auf die aktuelle Situation der Bundeswehr relevant sein, im internationalen Rahmen ist er es nicht. Ist es Ahammer wirklich entgangen, das die Hauptakteure im internationalen Kriseneinsatz die USA und Großbritannien sind? Könnte es nicht sein, das gerade der professionelle Einsatz der NATO Bündnispartner ein Sicherheitsklima schafft, das es der BRD erlaubt, an einem antiquierten Wehrsystem festzuhalten?

Das autoritäre Gesellschaftsbild, das diesem Beitrag zu Grunde liegt, kommt schließlich in der Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht zum Ausdruck. Der Autor erkennt die gegenwärtige Willkür in der Einberufung als Problem, und sieht die Lösung in der allgemeinen Dienstpflicht. Dies Begründet er abschließend folgendermaßen:

Wer kann verlangen, im Beruf Verantwortung (etwa über Personal) übernehmen zu wollen, wenn er sich dieser grundlegenden gesellschaftlichen Verantwortung entzogen hat? Die Frage ist vielmehr, ob wir eine Gesellschaft wollen, in der jeder für sich auf persönliche Vorteile bedacht ist und in der die Gemeinschaft nichts mehr zählt? Ich glaube kaum.

Der erste Satz dieses Zitats zeigt einen entscheidenden Denkfehler auf: wenn der Dienst an der Gemeinschaft charakterliche Eignung für Führungspositionen demonstrieren soll, dann sollte er freiwillig sein. Eine Besonderheit des Zwangsdienstes liegt gerade darin, das das Ableisten eines Dienstes aus rein egoistischer Sicht attraktiver gestaltet wird als die Akzeptanz der Strafe. Sich einem Dienst unter diesen Umständen nicht entzogen zu haben zeigt also nur, das der eigene Vorteil durch Strafvermeidung gewahrt wurde. Wer aus politischen Gründen eine Strafe in Kauf nimmt, um sich dem Wehrdienst zu widersetzen, zeigt damit das er für seine Überzeugungen eintritt, auch wenn es persönlich Nachteile bringt. [2]

Ein weiterer Argumentationsfehler ergibt sich wenn eine Unvereinbarkeit von Individualismus und Gemeinschaftssinn vermutet wird, die in dieser Form in der Regel nicht anzutreffen ist. Die Geschichte des Sozialismus hat uns gezeigt, das eine auf erzwungenem Altruismus basierende Gesellschaft letztendlich sowohl dem Individuum als auch der Gemeinschaft schadet. Andererseits lässt sich auch heute noch beobachten, wie die Spontane Ordnung einer Marktwirtschaft gesamtgesllschaftlichen Nutzen bringt. Ein dezentralisiertes, auf freiwilliger Kooperation basierendes Netzwerk ist langfristig einfach effektiver als eine zentralisierte Kommandostruktur. Eine spontane Ordnung ist nicht nur mit individuellem Gewinnstreben sondern auch mit freiwilligem gemeinnützigem Engagement vereinbar. Auch dies lässt sich im zivilen Leben beobachten –nicht zuletzt in den englischsprachigen Ländern die traditionell nur in Ausnahmefällen auf die Wehrpflicht zurückgegriffen haben.

Statt sich also mit dem Schreckgespenst einer fragmentierten Gesellschaft zu befassen, sollte es sich lohnen, einfach mal einen Blick in das ein oder andere Nachbarland zu werfen, das die Wehrpflicht bereits abgeschafft hat. Weder in Frankreich noch in England oder Spanien bietet sich ein Bild der unaufhaltbaren sozialen Desintegration nach Abschaffung der Wehrpflicht.

[1] Diese Angaben sind von den World Bank “World Development Indicators“ und beziehen sich auf das Jahr 2005.

[2] Ob solche Prinzipienfestigkeit im Berufsleben vorteilhaft ist, ist natürlich eine andere Frage. Doch auch ein Zwangsdientbefürworter wird sich, wenn er wirklich Probleme damit hat, einen zivilen Vorgesetzten zu respektieren der nicht gedient hat, auf sehr begrenzte Karrieremöglichkeiten einstellen müssen. Das gilt insbesondere in einem globalen Arbeitsmarkt und in einer Zeit in der die Wehrpflicht zur Ausnahme wird.

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1 Kommentar »

  1. Sehr geehrte Damen und Herren!

    Anbei die Überlegungen zur Umstruckturierung der Allgemeinen Wehrpflicht unter Lösung des Problems der Totalverweigerung mit dem Name „5 plus 1“. Sie finden hierzu ein ausführliches Konzept unter http://www.fuenfpluseins.de. Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    A. Ahammer

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