Westerwelle zur Wehrpflicht: Im Prinzip nein …

Auf Abgeordnetenwatch wird Guido Westerwelle die Frage gestellt, ob er den die Aussetzung der Wehrpflicht zur Vorbedingung für eine Koalition mit der CDU machen würde:

Können Sie Ihren Wähler garantieren, falls sie ab 2009 mit der Union die Regierung stellen, dass sie von Anfang an für die Abschaffung der Wehrpflicht drängen? Wäre dass ihre Anforderungen evtl. im Koalitionsvertrag? Würden sie eine Koalition tätsächlich verweigern, falls die Union nicht entgültig für die [Abschaffung der?] meines Achtens verfassungswidrige Wehrpflicht ist.
Ich sehe nämlich leider schon kommen, dass sie dann sagen: Wir sind ja für die Abschaffung der Wehrpflicht aber wir haben ja keine Möglichkeit und sind ja nur der Juniorpartner!!!
“ (Quelle)

Darauf antwortet Westerwelle wie man es von einem Politiker erwarten sollte: im wesentlichen ausweichend.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar. Diese Einschnitte sind mit der Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unseres Staates nicht mehr zu rechtfertigen und gesellschaftspolitisch nicht vermittelbar. Aus diesem Grund setzten sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich bereits seit langem für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiweilligenarmee ein. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung – denn je mehr engagierte Unterstützer wir Liberale für unsere Positionen in der Bevölkerung finden, desto besser können wir uns gegen die anderen Parteien durchsetzen.“ (Quelle)

Will die F.D.P. also die Wehrpflicht aussetzen? Im Prinzip ja, aber erstmal sollten die Wähler bei möglichen Koalitionspartnern Überzeugungsarbeit leisten. Westerwelles Antwort deutet zumindest nicht darauf hin, das die F.D.P. auch bereit ist, für die Aussetzung der Wehrpflicht zu kämpfen, und dabei womöglich auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.

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2 Kommentare »

  1. filti said

    „aber erstmal sollten die Wähler bei möglichen Koalitionspartnern Überzeugungsarbeit leisten.“

    Das ist sicher nicht, was er gemeint hat. Guido Westerwelle meint damit zum einen breite Unterstützung in der Bevölkerung: Umfragen, die die Wehrpflicht ablehnen, überzeugen letztlich auch eine Union.

    Nicht zuletzt wird er damit aber auch konkret Kreuzchen bei der richtigen Partei gemeint haben. 45 Prozent Union und 5 Prozent FDP sind schlechter für die Abschaffung der Wehrpflicht als 40 Prozent Union und 10 Prozent FDP – auch klar, oder?

  2. Mag sein, das ich Westerwelle hier etwas missverstanden habe. Ich stimme sogar zu, das sich Wehrpflichtgegner über Wahlen hinaus engagieren sollten. Was mich allerdings nach wie vor enttäuscht, ist die Tatsache das er der Frage ausgewichen ist. Natürlich kann man sich über mögliche Koalitionsverhandlungen nicht sehr detailliert äußern, aber eine allgemein gehaltene Aussage über den relativen Stellenwert dieses Programmpunktes hätte ich mir doch gewünscht. Wenn es hier gar keine Information zur Prioritätensetzung gibt, liegt der Verdacht einfach nahe, das die Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht im Wahlkampf erhoben wird, um dann in der Koalitionsverhandlung unter den Tisch zu fallen.

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