Richter Böcker und die absonderliche Gedankenwelt des Theodor Heuss

Der Blog TKDV-Zittau berichtet über die Urteilsbegründung gegen den Totalverweigerer Andreas Reuter. Die Urteilsbegründung wird dort bereits ausführlich diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit verdient allerdings die Einschätzung des Richters Böcker, der bestrafte Totalverweigerer habe eine absonderliche Gedankenwelt, da er aus Gewissensgründen auch eine unbewaffnete Zivildiensttätigkeit ablehne.

Zustimmung zu dieser Interpretation des Zivildienstes kann man natürlich nicht ohne weiteres verlangen, aber darum geht es hier auch gar nicht. Wenn Richter Böcker dem Angeklagten eine absonderliche Gedankenwelt attestiert, liegt nicht nur eine Meinungsverschiedenheit vor, sondern es wird die geistige Zurechnungsfähigkeit des Wehrdienstverweigerers angezweifelt. Nun ist es grundsätzlich möglich das ein Wehrdienstverweigerer geistig verwirrt ist. In diesem speziellen Fall hätte das jedoch weitreichende Folgen.

Als das Recht auf Kriegsdienstverweigerung 1948/1949 im Parlamentarischen Rat diskutiert wurde, lehnte Theodor Heuss den späteren Art. 4 Abs.3 GG ab. Dafür nannte er drei Gründe:

  1. Die Verletzung eines ‚historischen Stilgefühls‘–die Wehrpflicht sei das legitime Kind der Demokratie.
  2. Befürchtete er einen Massenverschleiß des Gewissens im Ernstfall, und
  3. schien es ihm besonders ungeschickt, „daß der Kriegsdienst mit der Waffe vom anderen abgetrennt wird. Mir scheint, wenn jemand mit der Knarre irgendwo zur Bewachung von irgendeinem Gegenstand steht oder zu Verteidigungszwecken herangeholt wird, ist das lange nicht so militärisch, als wenn jemand mit hohem Akkordlohn eine Bombe nach der anderen fabriziert, also keine Waffe trägt, aber kriegspolitisch viel schlimmere Dinge tut.“ (Quelle)

Heuss unterscheidet sich von Andreas Reuter in seiner Position zum Pazifismus. Andererseits stimmen Theodor Heuss und Andreas Reuter in der vergleichenden Beurteilung des bewaffneten und unbewaffneten Wehrdienstes überein. Man mag hier anderer Meinung sein, und es ist prinzipiell auch möglich, das beide der hier zitierten Personen gedanklich absonderlich sind bzw. waren. Wer allerdings letztere Schlussfolgerung akzeptiert, muss logisch gesehen auch einräumen, das mit Theodor Heuss, einem einflussreichen Mitglied des Parlamentarischen Rates und späteren Bundespräsidenten, auch die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zumindest teilweise Produkt einer absonderlichen Gedankenwelt ist.

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