Archive for Juni, 2009

Die Wehrpflicht bleibt – leider!

Deutschland wird nicht auf die allgemeine Wehrpflicht verzichten. FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Anträgen (16/393, 16/6393) gescheitert, die Bundeswehr in eine Berufs- und Freiwilligenarmee umzuwandeln. Der Bundestag lehnte die beiden Anträge am 18. Juni mehrheitlich ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein FDP-Antrag zur Steigerung der Attraktiviät des Soldatenberufs (16/2836).“ (Quelle)

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‚Die Linke‘ und die Wehrpflicht

Aus dem Wahlprogramm der ‚Linken‘: „Die Linke will zudem die Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten.“ (Quelle) Wenn da nur nicht der Rest des Wahlprogrammes währe …

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Straverfahren gegen Antimilitaristen

Nach der Verfolgung von Totalverweigerern, werden jetzt auch pazifistische Demonstranten kriminalisiert:

„“Bereits die bloße Anwesenheit von Demonstranten gegen die Bundeswehr unmittelbar gegenüber dem Veranstaltungsort würde den Sinn und die Würde des Großen Zapfenstreichs als Geschenk der Bundeswehr an das 800jährige Dresden in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen.“ Weiterhin, so erkennt das Ordnungsamt besonders scharfsinnig, seien auch die Grundrechte in Gefahr – aber nicht etwa die der VersammlungsteilnehmerInnen auf Demonstrationsfreiheit, sondern die „religiösen Gefühle der Soldaten, der Gäste und Zuschauer“ – wenn es heißt: Helm ab zum Gebet!“ (Quelle)

Seit wann ist es Aufgabe eines liberaldemokratischen Staates, die Gefühle seiner Staatsbürger zu regulieren?

Blog zum Thema: Den Zapfen streichen

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Differenzierte Meinungen zur Wehrpflicht?

Die Augsburger Allgemeine berichtet über eine Diskussionsveranstaltung der Jungen Union zur Wehrpflicht und lobt die dabei zur Sprache kommenden ‚differenzierten‘ Sichtweisen:
Dass sich jedoch eine ausgesprochen angeregte Diskussion ergeben sollte, lag allein schon an den unterschiedlichen Standpunkten der Podiumsgäste, aber auch der Diskussionsteilnehmer, unter denen sich erfreulich viele Jugendliche befanden. Dabei reichte die Palette der Meinungen von eindeutiger Zustimmung zur Wehrpflicht bis hin zu gänzlicher Ablehnung. Dazwischen lagen jedoch auch die differenzierteren Sichtweisen wie zum Beispiel ein Pflichtjahr für alle, auch für Mädchen, oder der Wunsch nach einer kompletteren Erfassung aller Wehrpflichtigen.“ (Quelle)
Dieses allgemeine Pflichtjahr wird denn auch im Artikel wiederholt hervorgehoben Den Rest des Beitrags lesen »

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