Straverfahren gegen Antimilitaristen

Nach der Verfolgung von Totalverweigerern, werden jetzt auch pazifistische Demonstranten kriminalisiert:

„“Bereits die bloße Anwesenheit von Demonstranten gegen die Bundeswehr unmittelbar gegenüber dem Veranstaltungsort würde den Sinn und die Würde des Großen Zapfenstreichs als Geschenk der Bundeswehr an das 800jährige Dresden in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen.“ Weiterhin, so erkennt das Ordnungsamt besonders scharfsinnig, seien auch die Grundrechte in Gefahr – aber nicht etwa die der VersammlungsteilnehmerInnen auf Demonstrationsfreiheit, sondern die „religiösen Gefühle der Soldaten, der Gäste und Zuschauer“ – wenn es heißt: Helm ab zum Gebet!“ (Quelle)

Seit wann ist es Aufgabe eines liberaldemokratischen Staates, die Gefühle seiner Staatsbürger zu regulieren?

Blog zum Thema: Den Zapfen streichen

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