Parteien zur Wehrpflicht – Bundestagswahl 2009

Die folgenden Positionen zur Wehrpflicht wurden, soweit möglich, den Regierungsprogrammen der unten gelisteten Parteien für die Bundestagswahl 2009 entnommen.

Parteien gegen die Wehrpflicht:

F.D.P.:

Die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet auch das Aus für den Zivildienst.“

Grüne:

„Wir wollen die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen.“

Klar und deutlich in beiden Fällen!

Parteien für die Wehrpflicht:

CDU:

Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Gesellschaft. Wir wollen jedoch für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen und die Wehrpflicht attraktiver gestalten. Den Zivildienst wollen wir als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.”

Ähnlich bei der CSU:

Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig.“

Auf der Webseite der SPD findet man zunächst die Möglichkeit ein ‚persönliches Wahlprogramm‘ zu erstellen. Deutlicher lässt sich wohl kaum sagen das diese Partei sich bemüht jedem Wähler zu sagen was er hören will. Im allgemein formulierten Regierungsprogramm findet sich der bekannte Vorschlag zur ‚freiwilligen Wehrpflicht‘:

Die Wehrpflicht weiterentwickeln. Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. “

Man beachte, das hier die Weiterentwicklung, nicht die Aussetzung oder Abschaffung, der Wehrpflicht angekündigt wird. Durch diesen Kompromiss ließe sich die Einberufung Wehrpflichtiger in naher Zukunft womöglich verhindern. Andererseits wird dadurch eine klare Stellungnahme zum Thema Wehrpflicht parteiintern vermieden. Auch könnte die jetzige, fast schon willkürliche, Einberufungspraxis wiederbelebt werden, wenn in ein paar Jahren Personalmangel bei der Bundeswehr herrscht.

Partei für noch mehr Zwangsdienste: Die Republikaner schreiben im Parteiprogramm folgendes: „Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen.“

Parteien ohne klare Positionen:

Die Linke will einerseits „die Wehrpficht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten  und deutlich verkleinern“ und fordert andererseits „den zivilen Friedensdienst“ auszubauen.  Ob dieser Friedensdienst freiwillig wäre ist nicht klar.

Die MLPD will nach eigenen Angaben ‚das Rad der Geschichte vorwärts drehen‘ bezieht aber zur Wehrpflicht keine konkrete Position.

Die Piratenpartei hat Diskussionsbeiträge aber keine Konsensposition zum Thema und von der KPD/RZ gibt es seit 2006 kein Lebenszeichen. Ob es die APPD geschafft hat, zu den Wahlen zugelassen zu werden, ist nicht ohne weiteres klar, aber dafür saufen die Mitglieder weiter fleißig.

Die NPD bietet ihr Wahlprogramm nur zum Verkauf an, dieser Umstand reflektiert zumindest das die umworbene Wählerschaft sich wenig für Inhalte zu interessieren scheint. Auf der Webseite der DVU ließ sich kein Regierungsprogramm finden, dafür haben die aber sehr lustige Propagandavideos, auch wenn die Komik hier wahrscheinlich unbeabsichtigt war.

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1 Kommentar »

  1. Rikkert said

    Ich finde dass die Abschaffung nicht gut ist. Junge

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