Wehrpflicht und Schwarz Gelb?

Die FDP will die Wehrpflicht aussetzen, die CDU hält dagegen. Merkel sagte zum Thema Koalition:

Die Wachstumskräfte zu stärken geht mit der FDP am besten. Deshalb will ich mit der FDP regieren. Wachstumskräfte stärken – das hat etwas mit Steuerpolitik zu tun, nicht nur für den Eingangssteuersatz, wie das die SPD will, sondern auch für die breite Gruppe der kleinen und mittleren Verdiener in unserer Gesellschaft. Das hat zu tun mit Bürokratieabbau, mit möglichen notwendigen Korrekturen der Unternehmensteuerreform oder der Erbschaftsteuerreform, damit die in der Krise nicht prozyklisch wirken. Allerdings haben Union und FDP auch Unterscheidungsmerkmale, in der Gesellschaftspolitik oder zur Wehrpflicht oder zur inneren Sicherheit. Das wird sorgfältige Gespräche erfordern.“ (Quelle)

Das klingt etwas besser, als diese Wahlkampffernere Aussage:

Kauder weist FDP-Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht zurück19.07.2009 Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer möglichst raschen Aussetzung der Wehrpflicht zurückgewiesen. „Die Wehrpflichtarmee hat sich bewährt“, sagte Kauder dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe).“ (Quelle)

Trotzdem sieht es so aus, als ob hier noch Einiges offen ist.

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