Archive for CSU

Licht am Ende des Tunnels

CDU und CSU haben sich nun offiziell parteienintern auf eine Aussetzung der Wehrpflicht geeinigt. Nach Einschätzung der Süddeutschen ist damit „… so gut wie sicher, dass künftig erstmals seit 53 Jahren keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr eingezogen werden.“ (Quelle) Selbst in Österreich wächst inzwischen der Druck auf die Wehrpflicht. Damit hätte sich dann auch der Daseinsgrund dieses Blogs erledigt. Nach über 10 Jahren virtuellen schwadronierens geht Zwanglos damit in den lang ersehnten Ruhestand.

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Das langsame Sterben der Wehrpflicht – was kommt danach?

Die Aussetzung der Wehrpflicht scheint zunehmend unausweichlich –weniger aus Überzeugung als weil die alteingesessenen Argumente immer weniger tragbar werden. Allerdings wird jetzt auch deutlich wer zwangsdienste nicht aus vermuteter notwendigkeit sondern um ihrer selbst wegen befürwortet.

Jetzt wo die konventionellen Floskeln zur Rechtfertigung der Wehrpflicht immer weniger taugen, wagen sich die Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht auch deutlicher in die Diskussion. Zwar wenden sich Merkel und Schröder vorerst noch gegen eine allgemeine Dienstpflicht, doch zu Guttenberg hat offernbar „große Sympatien“ für diese Idee, auch wenn er sie für nicht durchführbar hält (Reuters). Andere CDU politiker bereiten derweil zahlreiche Alternativforschläge für diverse Zwangsdienste vor.

Allerdings sollte man nun nicht denken, diese verliebtheit in Zwangsdienste sei in Deutschland ein konservatives Privileg. Die Vorgänger Partei der jüngsten SED reinkarnation (Die Linke) hatte bekannterweise keine Probleme mit allgemeinverbindlichen Zwangsdiensten. Auch in Westberlins Alternativer Liste wurde schon in den 1980er Jahren ein allgemeiner „Volksdienst“ diskutiert.

Zu Zwangsdiensten im Allgemeinen ist auf diesem Blog bereits genug gesagt worden. Vom Blog Wirtschaftliche Freiheit, gibt es hier außerdem eine ökonomische Bewertung.

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Aktuelle Positionen in der Wehrpflichtdiskussion

In der Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht, begründet zu Guttenberg seine Position mit dem anstehenden Modernisierungsbedarf:

Es wäre eine Milchmädchenrechnung zu glauben, dass man durch eine Aussetzung der oder Alternativen zur Wehrpflicht sofort große Summen einsparen könnte, denn Sie müssen dann Geld investieren, um die Bundeswehr attraktiver zu machen. Das müsste man aber ohnehin.“ (Quelle)

Wobei er sich hier wohl auch nur auf die Budgetkosten bezieht und die volkswirtschaftlichen Kosten nicht erwähnt. Westerwelle dagegen betont die fehlende Den Rest des Beitrags lesen »

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Zu Guttenberg entdeckt die Freiwilligenarmee

Bei der Aussetzung der Wehrpflicht wurde bislang häufig davon ausgegangen, daß es künftig nur noch Berufssoldaten geben könne. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat jetzt eine freiwillige Alternative vorgeschlagen: „Viele Wehrdienstleistenden würden unfreiwillig eingezogen. Möglicherweise müssten andere Strukturen geschaffen werden, damit ein junger Mensch freiwillig bis zu einem Jahr seinem Vaterland diene.“ (Quelle)

Damit scheint ihm etwas vorzuschweben was es in den USA und Großbritannien schon seit langem gibt -ohne zeitliche Beschränkung auf ein Jahr.

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Mehr zur Wehrpflichtdiskussion

Im Rahmen der Wehrpflichtdiskussion werden einige interessante Perspektiven erkennbar die über ein „pro/kontra Aussetzung“ hinnausgehen. Familienministerin Schröder ist natürlich gegen die Aussetzung der Wehrpflicht ßschließlich ist der Zivildienst in ihrem Geschäftsbereich besonders wichtig. Anfängs hob sie noch hervor das unsere Gesellschaft mit der Wehrpflicht auch den Zivildienst verlöre und ohne Zivildienst weniger menschlich sei.

Diese Argumentation wirft natürlich Fragen auf, wie zum Beispiel die, Den Rest des Beitrags lesen »

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Merkel erteilt Guttenberg Denkerlaubnis

Selbst Angela Merkel erkennt jetzt die Aussetzung der Wehrpflicht als möglich an. Zumindest hat sie Verteidigungsminister Guttenberg großzügigerweise erlaubt darüber nachzudenken. „Ich habe gesagt: Er soll und darf über alles nachdenken – auch über eine bessere Arbeitsteilung mit unseren Bündnispartnern, bei der viel eingespart werden kann“ (Quelle)

Es ist gut zu wissen, das in der CDU-CSU wenigstens selektiv eine Erlaubnis zum Nachdenken erteilt wird. Das legt allerdings nahe, das im Normalfall ein generelles Denkverbot besteht, was natürlich so einiges erklären würde.

Darüber hinaus Den Rest des Beitrags lesen »

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Wehrpflicht und Schwarz Gelb?

Die FDP will die Wehrpflicht aussetzen, die CDU hält dagegen. Merkel sagte zum Thema Koalition:

Die Wachstumskräfte zu stärken geht mit der FDP am besten. Deshalb will ich mit der FDP regieren. Wachstumskräfte stärken – das hat etwas mit Steuerpolitik zu tun, nicht nur für den Eingangssteuersatz, wie das die SPD will, sondern auch für die breite Gruppe der kleinen und mittleren Verdiener in unserer Gesellschaft. Das hat zu tun mit Bürokratieabbau, mit möglichen notwendigen Korrekturen der Unternehmensteuerreform oder der Erbschaftsteuerreform, damit die in der Krise nicht prozyklisch wirken. Allerdings haben Union und FDP auch Unterscheidungsmerkmale, in der Gesellschaftspolitik oder zur Wehrpflicht oder Den Rest des Beitrags lesen »

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