Archive for Demokratie

Wehrpflicht und Bürgerarmee

Auf im Nachhinein nicht recht erklärbare Weise galt die allgemeine Wehrpflicht als eine Garantie dafür, dass die Bundeswehr eine wirkliche Bürgerinstitution werde. (…) Doch die Wehrpflicht war auch anders zu nutzen, und das bewies die weitere deutsche Geschichte bis hin zum Ersten Weltkrieg und dann wieder im Dritten Reich: Armeen, die sich auf Wehrpflichtige stützen, können auch Untertanenarmeen sein. Nicht die Wehrpflicht macht eine Armee zur Bürgerarmee, sondern die stabile demokratische Verfasstheit des Staates, der die Armee unterhält.“ (Quelle: Thomas Schmid in der Welt)

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Wehrpflicht: Die glücklichen Sklaven

Auf ef-online: „Dass es sich beim Militärdienst um Sklaverei handelt, ist nicht von der Hand zu weisen. Am Deutlichsten kommt dies darin zum Ausdruck, dass der Militärdienst ausdrücklich vom Verbot der Sklaverei der europäischen Menschenrechtskonvention ausgenommen ist – eine Herausnahme, die genau deswegen nötig wurde, weil Sklaverei und Militärdienst dasselbe sind…“ Den ganzen Text gibt es hier.

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Westerwelle betont Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht

Westerwelle betont im Spiegel die Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht in einer möglichen Koalition. Damit ist das Ende der Wehrpflicht zwar nicht formal zur Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition geworden, aber zumindest hebt sich dieser Punkt inzwischen von den obskureren Komponenten des Parteiprogramms ab:
Die Wehrpflicht ist „überflüssig und ungerecht“, das ist für Guido Westerwelle klar. Dem SPIEGEL sagte der FDP-Chef: „Die Wehrpflicht hatte ihre Verdienste. Heute ist sie eine Sache von gestern. Mit den Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr neue Aufgaben übernommen.““ (Quelle)
Das die Wehrpflicht ihre Verdienste hatte kann man bezweifeln. Die Richtung stimmt zumindest.

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Ein Hoffnungsschimmer?

Im Cicero äußert sich Wolfram Weimer optimistisch zur Zukunft der Wehrpflicht: „Der Kalte Krieg ist nachhaltig gewonnen, und die Sorge vor dem militärischen Staat im Staate treibt wohl niemanden mehr ernsthaft um. „Unsere politische Kultur ist reif genug, sich neben einer Profi-Polizei endlich auch eine Profi-Armee zuzulegen“, erklären grüne wie liberale und linke Politiker gleichermaßen. Es sieht danach aus, dass eine 200 Jahre alte Tradition auch in Deutschland zu Ende geht – egal wie die Wahl ausgeht.“ (Quelle)

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Straverfahren gegen Antimilitaristen

Nach der Verfolgung von Totalverweigerern, werden jetzt auch pazifistische Demonstranten kriminalisiert:

„“Bereits die bloße Anwesenheit von Demonstranten gegen die Bundeswehr unmittelbar gegenüber dem Veranstaltungsort würde den Sinn und die Würde des Großen Zapfenstreichs als Geschenk der Bundeswehr an das 800jährige Dresden in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen.“ Weiterhin, so erkennt das Ordnungsamt besonders scharfsinnig, seien auch die Grundrechte in Gefahr – aber nicht etwa die der VersammlungsteilnehmerInnen auf Demonstrationsfreiheit, sondern die „religiösen Gefühle der Soldaten, der Gäste und Zuschauer“ – wenn es heißt: Helm ab zum Gebet!“ (Quelle)

Seit wann ist es Aufgabe eines liberaldemokratischen Staates, die Gefühle seiner Staatsbürger zu regulieren?

Blog zum Thema: Den Zapfen streichen

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Kein Interesse an der Bundeswehr?

In seiner Rezension von Klaus Naumanns Buch „Einsatz ohne Ziel“ mach Herfried Münkler eine interessante Beobachtung:

Wer nur einen kleinen Einblick in die Berliner Verhältnisse hat, wird Naumanns zentralem Vorwurf zustimmen: Der Bundestag, der so viel Wert darauf legt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, kümmert sich mit Ausnahme einiger Abgeordneter nicht um sie. Die Volksvertreter haben ihre Rechte einst vor dem Verfassungsgericht erstritten, aber nicht realisiert, dass sie damit auch Pflichten übernommen haben. Diese lassen sich nicht darauf beschränken, sich vor der nächsten Mandatsverlängerung schnell kundig zu machen. Da dem tatsächlich aber so ist, hat das zur Folge, dass viele wichtige Fragen von den Militärs entschieden werden.“ (Quelle)

Interessant deswegen Den Rest des Beitrags lesen »

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Armee = Wehrpflichtigenheer?

Dieser Artikel gibt ein Beispiel dafür, das es immer noch Menschen gibt, die die Ablehnung der Wehrpflicht mit einer Ablehnung der Streitkräfte an sich verwechseln. Die Notwendigkeit der Wehrpflicht wird aus dem andauernden Konflikt in Afghanistan und der aktuellen Kaukasuskrise abgeleitet. Das ebenfalls in Afghanistan involvierte NATO Partner dabei auf die Wehrpflicht verzichten können scheint dem Autor oder der Autorin nicht aufzufallen.

Eine ausdrückliche Verteidigung Den Rest des Beitrags lesen »

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