Archive for FDP

Aktuelle Positionen in der Wehrpflichtdiskussion

In der Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht, begründet zu Guttenberg seine Position mit dem anstehenden Modernisierungsbedarf:

Es wäre eine Milchmädchenrechnung zu glauben, dass man durch eine Aussetzung der oder Alternativen zur Wehrpflicht sofort große Summen einsparen könnte, denn Sie müssen dann Geld investieren, um die Bundeswehr attraktiver zu machen. Das müsste man aber ohnehin.“ (Quelle)

Wobei er sich hier wohl auch nur auf die Budgetkosten bezieht und die volkswirtschaftlichen Kosten nicht erwähnt. Westerwelle dagegen betont die fehlende Den Rest des Beitrags lesen »

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Ende der Wehrpflicht vor der nächsten Wahl?

Westerwelle beginnt etwas spät Guttenbergs Vorstoß zu nutzen, um sich allmälich vom faulen kompromiss der Koalition in Sachen Wehrpflicht zu verabschieden. Immerhin regt er jetzt die Aussetzung innerhalb der laufenden Legislaturperiode an. In diesem Artikel (HT: nic) werden einige Hauptargumente gegen diesen überflüssigen Zwangsdienst noch einmal zusammengefasst:

Die Zeiten, da der Soldat sich Mann gegen Mann und mit einem gewöhnlichen Gewehr auf dem Feld bewähren musste, sind doch schon lange Geschichte. Die modernen Waffensysteme verlangen vielmehr gut ausgebildete, hoch motivierte und auch vernünftig bezahlte Militärs.“ (Quelle)

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Macht die F.D.P. ein bischen Druck?

Nachdem die FDP leider nicht auf der Abschaffung der Wehrpflicht bestanden hat, scheint sie jetzt wenigstens auf der geplanten Verkürzung zu beharren: „Die Verkürzung der Wehrpflicht ist ein wichtiger Reformschritt und zugleich eine Möglichkeit, mehr Wehrgerechtigkeit zu erreichen.“ (Quelle)

Ein Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit? Das möchte ich bezweifeln. Jede halbherzige Reform, die die Wehrpflicht noch länger politisch tragbar macht, ist letztendlich ein Rückschritt. Von daher kann man sich als Zwangsdienstgegner erst richtig freuhen, wenn die Wehrpflicht wirklich ersatzlos abgeschafft wird.

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Für Aussetzung der Wehrpflicht

In einem, im Kontext der Geschichte betrachtet, friedlichen Europa wirkt die heutige Wehrpflicht in Deutschland wie das Konstrukt aus einem längst vergangenen Zeitalter. Die meisten Länder auf dem Kontinent haben sie bereits abgeschafft, nur die größte Volkswirtschaft der EU und ein paar andere Staaten stehen zu der Wehrpflicht.“ Weiter …

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JuLis Gießen: Nein zur Wehrpflicht

Von den Gießener Jungliberalen:

„„Die Wehrpflicht steht für die Bereitschaft der Bürger, persönlich Mitverantwortung für den Schutz ihres Gemeinwesens zu übernehmen“

Dieses Zitat stammt von der offiziellen Internetseite der Bundeswehr (www.bundeswehr.de). Interessant an diesem Satz finde ich die Kombination der Wörter „Wehrpflicht“ und „Bereitschaft“, da sie für mich einen Widerspruch in sich darstellen. Eine Bereitschaft in der Bevölkerung liegt nämlich definitiv nicht vor. Vielmehr ist die Wehrpflicht eine gesetzliche Pflicht, die eine Einschränkung für jeden Betroffenen darstellt, für die niemand Bereitschaft zeigt.“ Weiter hier.

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Wehrpflicht und Schwarz Gelb?

Die FDP will die Wehrpflicht aussetzen, die CDU hält dagegen. Merkel sagte zum Thema Koalition:

Die Wachstumskräfte zu stärken geht mit der FDP am besten. Deshalb will ich mit der FDP regieren. Wachstumskräfte stärken – das hat etwas mit Steuerpolitik zu tun, nicht nur für den Eingangssteuersatz, wie das die SPD will, sondern auch für die breite Gruppe der kleinen und mittleren Verdiener in unserer Gesellschaft. Das hat zu tun mit Bürokratieabbau, mit möglichen notwendigen Korrekturen der Unternehmensteuerreform oder der Erbschaftsteuerreform, damit die in der Krise nicht prozyklisch wirken. Allerdings haben Union und FDP auch Unterscheidungsmerkmale, in der Gesellschaftspolitik oder zur Wehrpflicht oder Den Rest des Beitrags lesen »

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Parteien zur Wehrpflicht – Bundestagswahl 2009

Die folgenden Positionen zur Wehrpflicht wurden, soweit möglich, den Regierungsprogrammen der unten gelisteten Parteien für die Bundestagswahl 2009 entnommen.

Parteien gegen die Wehrpflicht:

F.D.P.:

Die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet auch das Aus für den Zivildienst.“

Grüne:

„Wir wollen die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen.“

Klar und deutlich in beiden Fällen!

Parteien für die Wehrpflicht: Den Rest des Beitrags lesen »

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