Archive for Zivildienst

Licht am Ende des Tunnels

CDU und CSU haben sich nun offiziell parteienintern auf eine Aussetzung der Wehrpflicht geeinigt. Nach Einschätzung der Süddeutschen ist damit „… so gut wie sicher, dass künftig erstmals seit 53 Jahren keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr eingezogen werden.“ (Quelle) Selbst in Österreich wächst inzwischen der Druck auf die Wehrpflicht. Damit hätte sich dann auch der Daseinsgrund dieses Blogs erledigt. Nach über 10 Jahren virtuellen schwadronierens geht Zwanglos damit in den lang ersehnten Ruhestand.

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Das langsame Sterben der Wehrpflicht – was kommt danach?

Die Aussetzung der Wehrpflicht scheint zunehmend unausweichlich –weniger aus Überzeugung als weil die alteingesessenen Argumente immer weniger tragbar werden. Allerdings wird jetzt auch deutlich wer zwangsdienste nicht aus vermuteter notwendigkeit sondern um ihrer selbst wegen befürwortet.

Jetzt wo die konventionellen Floskeln zur Rechtfertigung der Wehrpflicht immer weniger taugen, wagen sich die Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht auch deutlicher in die Diskussion. Zwar wenden sich Merkel und Schröder vorerst noch gegen eine allgemeine Dienstpflicht, doch zu Guttenberg hat offernbar „große Sympatien“ für diese Idee, auch wenn er sie für nicht durchführbar hält (Reuters). Andere CDU politiker bereiten derweil zahlreiche Alternativforschläge für diverse Zwangsdienste vor.

Allerdings sollte man nun nicht denken, diese verliebtheit in Zwangsdienste sei in Deutschland ein konservatives Privileg. Die Vorgänger Partei der jüngsten SED reinkarnation (Die Linke) hatte bekannterweise keine Probleme mit allgemeinverbindlichen Zwangsdiensten. Auch in Westberlins Alternativer Liste wurde schon in den 1980er Jahren ein allgemeiner „Volksdienst“ diskutiert.

Zu Zwangsdiensten im Allgemeinen ist auf diesem Blog bereits genug gesagt worden. Vom Blog Wirtschaftliche Freiheit, gibt es hier außerdem eine ökonomische Bewertung.

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Mehr zur Wehrpflichtdiskussion

Im Rahmen der Wehrpflichtdiskussion werden einige interessante Perspektiven erkennbar die über ein „pro/kontra Aussetzung“ hinnausgehen. Familienministerin Schröder ist natürlich gegen die Aussetzung der Wehrpflicht ßschließlich ist der Zivildienst in ihrem Geschäftsbereich besonders wichtig. Anfängs hob sie noch hervor das unsere Gesellschaft mit der Wehrpflicht auch den Zivildienst verlöre und ohne Zivildienst weniger menschlich sei.

Diese Argumentation wirft natürlich Fragen auf, wie zum Beispiel die, Den Rest des Beitrags lesen »

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Zivildienst als Gegengewicht zum Mindestlohn

Angesichts der vorgeschlagenen Zivildienstreform weist Werner Glenewinkel auf einen Aspekt des Zivildienstes hin, der gemeinhin zuwenig Beachtung findet. Im „sozialen“ Bereich wirkt der Zivildienst gewissermaßen als negativer Mindestlohn:

Es geht wohl vor allem darum, billige Arbeitskräfte für den Sozialbereich nicht nur zu sichern, sondern über die Einrichtung eines neuen Dienstverhältnisses systematisch vorzuhalten. Wenn 90000 Zivis ihren Dienst gezwungenermaßen verlängern, arbeiten sie scheinbar »freiwillig« als Pflegebeamte deutlich unterhalb jeden Tariflohns.

(…)

Ein Zivildienstleistender erhält im Durchschnitt einen Stundenlohn von 3,75 Euro. Der gerade ausgehandelte Mindestlohn für Pflegekräfte beträgt 8,50 Euro in West- und 7,50 Euro in Ostdeutschland. Die Tariflöhne in vielen Betrieben liegen natürlich darüber.“ (Weiter: hier)

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Österreich: ein Vorstoß in die falsche Richtung

Die FPÖ plant offenbar die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen zu beantragen: „Geht’s nach der FPÖ, soll die Wehrpflicht bzw. Zivildienst für Frauen Gesetz werden. Darum gibt es einen Oberösterreich-Vorstoß von FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner, der mit einem von den Bundes-Blauen unterstützten Antrag am Donnerstag im Landtag das Thema „Dienst an der Waffe für Frauen“ vorantreiben will.“ (Quelle)

Mehr Gleichheit ließe sich somit durch weniger Freiheit erreichen -wie so oft, obwohl es in diesem Falle sehr leicht besser möglich wäre.

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Leistung als Verbrechen (Teil 2)

Wirtschaftliche Leistung wird wieder einmal als Verbrechen behandelt. Ein 23 jähriger Zivildienstsklave hat die Frechheit besessen „Sachzwänge zu schaffen“, indem er akuten Personalbedarf in einem Privatbetrieb deckte, statt unqualifiziert im Zivildienst zu arbeiten. Nicht nur das, er zeigt sich auch noch uneinsichtig:

Sechs Monate Gefängnis drohten am Montag einem 23-jährigen Birkenfelder, der den Kriegsdienst verweigert hatte, im September 2008 aus beruflichen Gründen dann aber auch den Zivildienst nicht antrat. „Er ist noch immer uneinsichtig“, so begründete Staatsanwältin Lisa Stegbauer ihren harten Kurs gegen Den Rest des Beitrags lesen »

Comments (3)

Differenzierte Meinungen zur Wehrpflicht?

Die Augsburger Allgemeine berichtet über eine Diskussionsveranstaltung der Jungen Union zur Wehrpflicht und lobt die dabei zur Sprache kommenden ‚differenzierten‘ Sichtweisen:
Dass sich jedoch eine ausgesprochen angeregte Diskussion ergeben sollte, lag allein schon an den unterschiedlichen Standpunkten der Podiumsgäste, aber auch der Diskussionsteilnehmer, unter denen sich erfreulich viele Jugendliche befanden. Dabei reichte die Palette der Meinungen von eindeutiger Zustimmung zur Wehrpflicht bis hin zu gänzlicher Ablehnung. Dazwischen lagen jedoch auch die differenzierteren Sichtweisen wie zum Beispiel ein Pflichtjahr für alle, auch für Mädchen, oder der Wunsch nach einer kompletteren Erfassung aller Wehrpflichtigen.“ (Quelle)
Dieses allgemeine Pflichtjahr wird denn auch im Artikel wiederholt hervorgehoben Den Rest des Beitrags lesen »

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