Archive for Zwangsarbeit

Licht am Ende des Tunnels

CDU und CSU haben sich nun offiziell parteienintern auf eine Aussetzung der Wehrpflicht geeinigt. Nach Einschätzung der Süddeutschen ist damit „… so gut wie sicher, dass künftig erstmals seit 53 Jahren keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr eingezogen werden.“ (Quelle) Selbst in Österreich wächst inzwischen der Druck auf die Wehrpflicht. Damit hätte sich dann auch der Daseinsgrund dieses Blogs erledigt. Nach über 10 Jahren virtuellen schwadronierens geht Zwanglos damit in den lang ersehnten Ruhestand.

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Das langsame Sterben der Wehrpflicht – was kommt danach?

Die Aussetzung der Wehrpflicht scheint zunehmend unausweichlich –weniger aus Überzeugung als weil die alteingesessenen Argumente immer weniger tragbar werden. Allerdings wird jetzt auch deutlich wer zwangsdienste nicht aus vermuteter notwendigkeit sondern um ihrer selbst wegen befürwortet.

Jetzt wo die konventionellen Floskeln zur Rechtfertigung der Wehrpflicht immer weniger taugen, wagen sich die Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht auch deutlicher in die Diskussion. Zwar wenden sich Merkel und Schröder vorerst noch gegen eine allgemeine Dienstpflicht, doch zu Guttenberg hat offernbar „große Sympatien“ für diese Idee, auch wenn er sie für nicht durchführbar hält (Reuters). Andere CDU politiker bereiten derweil zahlreiche Alternativforschläge für diverse Zwangsdienste vor.

Allerdings sollte man nun nicht denken, diese verliebtheit in Zwangsdienste sei in Deutschland ein konservatives Privileg. Die Vorgänger Partei der jüngsten SED reinkarnation (Die Linke) hatte bekannterweise keine Probleme mit allgemeinverbindlichen Zwangsdiensten. Auch in Westberlins Alternativer Liste wurde schon in den 1980er Jahren ein allgemeiner „Volksdienst“ diskutiert.

Zu Zwangsdiensten im Allgemeinen ist auf diesem Blog bereits genug gesagt worden. Vom Blog Wirtschaftliche Freiheit, gibt es hier außerdem eine ökonomische Bewertung.

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Zivildienst als Gegengewicht zum Mindestlohn

Angesichts der vorgeschlagenen Zivildienstreform weist Werner Glenewinkel auf einen Aspekt des Zivildienstes hin, der gemeinhin zuwenig Beachtung findet. Im „sozialen“ Bereich wirkt der Zivildienst gewissermaßen als negativer Mindestlohn:

Es geht wohl vor allem darum, billige Arbeitskräfte für den Sozialbereich nicht nur zu sichern, sondern über die Einrichtung eines neuen Dienstverhältnisses systematisch vorzuhalten. Wenn 90000 Zivis ihren Dienst gezwungenermaßen verlängern, arbeiten sie scheinbar »freiwillig« als Pflegebeamte deutlich unterhalb jeden Tariflohns.

(…)

Ein Zivildienstleistender erhält im Durchschnitt einen Stundenlohn von 3,75 Euro. Der gerade ausgehandelte Mindestlohn für Pflegekräfte beträgt 8,50 Euro in West- und 7,50 Euro in Ostdeutschland. Die Tariflöhne in vielen Betrieben liegen natürlich darüber.“ (Weiter: hier)

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Wehrpflicht: Die glücklichen Sklaven

Auf ef-online: „Dass es sich beim Militärdienst um Sklaverei handelt, ist nicht von der Hand zu weisen. Am Deutlichsten kommt dies darin zum Ausdruck, dass der Militärdienst ausdrücklich vom Verbot der Sklaverei der europäischen Menschenrechtskonvention ausgenommen ist – eine Herausnahme, die genau deswegen nötig wurde, weil Sklaverei und Militärdienst dasselbe sind…“ Den ganzen Text gibt es hier.

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Gleichstellungsdefizit

„Der Westen“ berichtet, das erstmals eine Frau das Kreiswehrersatzamt Recklinghausen leite. Zur weiteren Gleichstellung gibt diese folgende Antwort: „… was hält die neue Chefin des Kreiswehrersatzamtes von einer Wehrpflicht für Frauen? „Ich bin der Meinung, dass die Frauen selbst entscheiden sollen, ob sie Wehrdienst leisten wollen oder nicht.”“ (Quelle) Mit welchem Recht sie Männern diese Entscheidungsfreiheit vorenthalten will ist nicht überliefert.

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Leistung als Verbrechen (Teil 2)

Wirtschaftliche Leistung wird wieder einmal als Verbrechen behandelt. Ein 23 jähriger Zivildienstsklave hat die Frechheit besessen „Sachzwänge zu schaffen“, indem er akuten Personalbedarf in einem Privatbetrieb deckte, statt unqualifiziert im Zivildienst zu arbeiten. Nicht nur das, er zeigt sich auch noch uneinsichtig:

Sechs Monate Gefängnis drohten am Montag einem 23-jährigen Birkenfelder, der den Kriegsdienst verweigert hatte, im September 2008 aus beruflichen Gründen dann aber auch den Zivildienst nicht antrat. „Er ist noch immer uneinsichtig“, so begründete Staatsanwältin Lisa Stegbauer ihren harten Kurs gegen Den Rest des Beitrags lesen »

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Liberalismus oder Pazifismus?

Es gibt Menschen, die den Militärdienst ablehnen, aber keine Einwände haben, wenn es bei einem Zwangsdienst darum geht, in einer Suppenküche oder einem Krankenhaus zu arbeiten.

Was ich in erster Linie verabscheue ist nicht Militarismus sondern Zwang. Durch Zwangsdienste wird ein Individuum nicht als freier Mensch betrachtet der über sein eigenes leben verfügen kann, sondern wird als Eigentum des Staates angesehen; ein Produktionsfaktor, über den Bürokraten und Politiker nach eigenem Gutdünken verfügen können.

Im Original: Den Rest des Beitrags lesen »

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