Argumente

Gute Gründe die Wehrpflicht Abzulehnen

In Diskussionen um die Wehrpflicht wird in Deutschland von Gegnern dieses Zwangsdienstes für gewöhnlich erwartet, daß sie ihre Position rechtfertigen, die Ablehnung der Wehrpflicht gegenüber den Befürwortern des Status quo begründen. In einem liberalen, demokratischen Rechtsstaat sollte es jedoch selbstverständlich sein, daß der Staat seine Existenzberechtigung von der Aufgabe ableitet, die Individuellen Freiheitsrechte der auf seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen zu schützen. Wenn diese Rechte eingeschränkt werden sollen, ist es Aufgabe der Befürworter der relevanten Freiheitsbeschränkung, die Legitimation dieser Einschränkung zu demonstrieren, d.h. es kann nicht die Pflicht eines Bürgers oder einer Bürgerin sein, Rechtfertigungen dafür vorzutragen, daß er oder sie ihr Leben ohne staatliche Eingriffe gestalten wollen, solange sie die gleiche Freiheit anderer nicht beinträchtigen.

Es sollte deshalb in der Wehrpflichtdiskussion grundsätzlich darauf bestanden werden, daß die Befürworter der Wehrpflicht den Fortbestand dieses Zwangsdienstes verteidigen. Ein Diskussionsansatz der diese Rechtfertigung von den Gegnern der Wehrpflicht verlangt, geht implizit davon aus, daß Staatsbürger und Staatsbürgerinnen zu Gunsten den Staates existieren, und ihre Persönlichkeitsrechte diesem, oder einem durch ihn repräsentierten Volksinteresse zu opfern hätten. Ein solcher Grundsatz mag mit totalitären Staatsformen kommunistischer oder faschistischer Prägung vereinbar sein, ist mit einer bürgerlich liberalen Verfassung jedoch nicht in Einklang zu bringen.

In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen werden im Folgenden einige häufig vorgebrachte Argumente für die Wehrpflicht, gefolgt von entsprechenden Gegenargumenten, aufgelistet. Dieser Ansatz schließt natürlich die Abhandlung einiger irrationaler Begründungen für die Wehrpflicht aus. Leider gibt es immer noch Leute die glauben, diesen Zwangsdienst verteidigen zu können, weil sie eine weit diversifizierte Sozialkomposition der Armee aus irgendwelchen Gründen wünschenswert halten oder weil der Wehrdienst eine Erfahrung sei, die man machen solle etc. Es sollte offenkundig sein, das diese Art rein subjektiver (und häufig irrationaler) Präferenzen kein ausreichender Rechtfertigungsgrund für Zwangsmaßnahmen sein kann. Es wird von daher im Folgenden versucht die Diskussion auf weniger abstruse Argumente zu beschränken.

Die Wehrpflicht ist ein legitimes Kind der Demokratie, beide sind historisch gesehen naturgemäß verbunden.

Die Behauptung das Wehrpflicht und Demokratie notwendigerweise miteinander verknüpft seien hört man leider sehr oft, dabei ist sie grundfalsch:

Es zeigt sich also das es keinen plausiblen Grund gibt, eine notwendige Verbindung zwischen Wehrform und Staatsverfassung zu postulieren. Eine demokratische Staatsverfassung ist sowohl mit einem Wehrpflichtigenheer wie mit einer Freiwilligenarmee vereinbar.

In einer Demokratie sind alle Menschen gleich, und alle müssen einen Beitrag zur Verteidigung leisten.

Dazu ist erstens zu sagen, daß der Wehrdienst nicht für alle gilt: wie allgemein bekannt sein dürfte sind z.B. Frauen ausgenommen.
Zweitens muß sich die Lösung des Problems der allgemeinen Beitragsleistung im Falle der Landesverteidigung nicht notwendigerweise von der äquivalenten Problemstellung bei der Produktion anderer öffentlicher Güter unterscheiden. Der Grund dafür daß von allen ein Beitrag zum Wehrdienst verlangt wird ist der, daß die Landesverteidigung allen, die sich in Deutschland aufhalten, zu Gute kommt. Das gilt aber auch für andere Dienstleistungen wie z.B. die Stadtreinigung ohne das es deshalb eine allgemeine Straßenfegepflicht gäbe. Eine allgemeine Beitragsleistung zur Produktion öffentlicher Güter wird normalerweise durch Steuererhebung sicher gestellt. Dann kann sich jeder selbst überlegen, ob er als Soldat oder als Straßenfeger arbeiten möchte oder nicht. Der Eingriff in individuelle Freiheitsrechte wird also vermieden, indem der Staat sich darauf beschränkt, auf Eigentumsrechte zurückzugreifen.

Die Verteidigung des Staates ist zu wichtig, um sie dem Arbeitsmarkt zu überlassen. Was ist, wenn sich zu wenig freiwillige melden?

Auch hier gibt es zwei Einwände:

Es ist die Aufgabe des Staates, die Menschenrechte seiner Bürger und Bürgerinnen zu schützen. Wenn der Staat die Menschenrechte verteidigt, dann muß ein Befürworter der Menschenrechte auch dafür sein, den Staat mit allen Mitteln zu verteidigen.

Dieses Argument mag intuitiv überzeugend wirken, doch ist die ihm zu Grunde liegende Argumentation widersprüchlich:

Die Wehrpflicht ist also eine Menschenrechtsverletzung. Wer behauptet, daß die Wehrpflicht nötig sei, um den Staat und damit die Menschenrechte zu schützen, behauptet, daß man Menschenrechte verletzen muß, um Menschenrechte zu schützen. Das ist offenkundiger Unsinn!

Es ist notwendig, daß die Armee durch Wehrdienstleistende im Kontakt mit der Zivilbevölkerung bleibt. Das verhindert, daß die Armee ein Staat im Staate wird, oder sogar in einem Militärputsch die Macht an sich reißt.

Hört sich gut an, und auf den ersten Blick merkt man gar nicht wie unsinnig dieses Argument ist. Im Hinblick auf die Idee einer volksnahen Armee durch die Eingliederung Wehrpflichtiger ist folgendes zu sagen: Armeen sind durchgehend hierarchisch organisiert. Wehrdienstleistende ‚Staatsbürger in Uniform‘ müssen auch in der Bundeswehr den Befehlen ihrer Vorgesetzten gehorchen. Wie es einem Wehrdienstleistenden innerhalb der Armee möglich sein sollte, auf die Führung dieser Institution oder auch nur auf die unter seinen Vorgesetzten herrschenden Meinungen Einfluß zu nehmen, ist schwer nachzuvollziehen.
Im Übrigen ist auch hier die Realität mit dem vorgetragenen Argument kaum in Einklang zu bringen. Die Geschichte ist reich an Beispielen für Machtübernahmen durch das Militär eines Landes. Wofür es kein einziges Beispiel zu geben scheint, ist die Verhinderung eines versuchten Militärputsches durch Wehrdienstleistende. Beispiele für das gleichzeitige Bestehen von Wehrpflicht und Militärdiktatur gibt es hingegen viele (siehe oben). In einigen Fällen, wie etwa 1973 in Chile, wurden Wehrdienstleistende sogar zur Durchführung eines Militärputsches eingesetzt.

Die Einführung einer Freiwilligenarmee ist gegenüber der Alternative eines Wehrpflichtigenheeres zu teuer.

Wenn gesagt wird, daß eine Freiwilligenarmee zu kostspielig sei, sollte man fragen: zu teuer für wen? Volkswirtschaftlich gesehen sind die Kosten der Landesverteidigung durch die Resourcen gegeben, die durch diese Aufgabe in Anspruch genomment werden, und somit nicht für andere produktive Zwecke zur Verfügung stehen. Im Personalbereich entsprechen diese Kosten der Anzahl der dienstleistenden Soldaten zu einem gegebenen Zeitpunkt. Wenn Berufs- und Zeitsoldaten effektiver arbeiten als Wehrpflichtige, und in Folge dessen eine geringere Personalstärke erforderlich ist, dann währen in diesem Sinne die volkswirtschaftlichen Personalkosten sogar geringer.
Die finanzielle Bewertung des Personalbedarfs der Bundeswehr ist schon deshalb nicht repräsentativ für den Arbeitskräfteaufwand in dieser Institution, weil Wehrpflichtige Soldaten zur Dienstleistung ohne marktgerechte Bezahlung gezwungen werden, d.h. die Arbeitsleistung der Wehrdienstleistenden wird wirtschaftlich unterbewertet. Vor diesem Hintergrund sollte die im vorangehenden Absatz gestellte Frage deutlicher werden. Ein Freiwilligenheer ist zu teuer -zu teuer für wen? Die Unterbewertung von zwangsweise erbrachten Dienstleistungen kann in diesem Zusammenhang als Umverteilung verstanden werden. Unterbezahlte Zwangsdienstleistende sind billig für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen die anderenfalls für die arbeitsmarktgerechte Entlohnung freiwilliger Soldaten aufkommen müßten. Im Gegenzug zu dieser Reduktion der finanziellen Steuerlast wird den Wehrpflichtigen eine art Naturalsteuer auferlegt. Die Wehrpflicht führt somit zu einer Einkommensumverteilung zu Gunsten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, und zu Lasten der Wehrpflichtigen.

Ohne Wehrdienst würden die Leistungen der Zivildienstleistenden entfallen. Dies würde untragbare Kosten im Sozialbereich verursachen.

Dieses Argument ist offensichtlich unvertretbar. Der Zivildienst ist seinem Wesen nach ein Wehrersatzdienst. Es kann nicht sinnvoll argumentiert werden, daß ein Ersatzdienst den Fortbestand des eigentlichen Grunddienstes rechtfertigen soll.

Obligatorische Kriegsdienste sind in jeder Form abzulehnen, an einer allgemeinen sozialen Dienstpflicht wäre dagegen nichts auszusetzen.

Obgleich es sich hier strenggenommen nicht um ein Argument für den Wehrdienst handelt, stehen viele der vorangehend angeführten Gegenargumente auch dieser Aussage entgegen. Dies gilt insbesondere für die Bemerkung bezüglich der Rechte des Individuums gegenüber dem Staat. Wenn es die Hauptaufgabe des Staates ist, die Freiheit und Menschenwürde der unter ihm lebenden Bürger und Bürgerinnen zu schützen, dann muß der Ermessensspielraum der Regierenden in der Ausübung der Staatsgewalt durch diese Persönlichkeitsrechte begrenzt werden. Indem der Staat über Menschen ohne deren Zustimmung wie über materielle Produktionsfaktoren verfügt, erhebt er Anspruch auf Eigentumsrechte an seinen Staatsbürgern. Diese Degradierung von Menschen zu Staatseigentum stellt eine Verletzung der Menschenwürde und damit eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte dar. Durch einen solchen Eingriff werden die betroffenen Grundrechte als Rahmenbedingungen legitimer Machtausübung nicht nur eingeschränkt sondern beseitigt. Was nach einem solchen Eingriff von Rechtsgütern, wie z.B. der Freiheit der Person oder der Achtung der Menschenwürde, übrigbleibt besteht nicht mehr als Rechtsanspruch des Individuums gegenüber dem Staat sondern als Konzession des Staates an die Bürgerinnen und Bürger. Die Existenz von Zwangsdiensten setzt mithin einen Präzedenzfall für potentiell totalitäre Machtausübung und umgeht die Frage nach dem legitimen Umfang der Staatsgewalt.
Wie im Falle der Wehrpflicht bestehen auch hier die Probleme der Unterbewertung der geleisteten Arbeitskraft und der dem Zwangsrekrutierungssystem inhärenten regressiven Einkommensumverteilung.

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